50 Jahre Staatsvertrag: Jubiläum steht ganz im Zeichen von Europa und Neutralität

Bekenntnisse zu Europa und zur Neutralität haben den offiziellen Festakt zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags geprägt. Ehrengäste waren hochrangige Vertreter der vier Signatarstaaten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Gefeiert wurde auch bei einem Fest im Park des Schloss Belvedere. Einer der Höhepunkte: Die Ehrengäste und die Vertreter des offiziellen Österreich zeigten sich auf jenem Balkon, auf dem am 15. Mai 1955 der damalige österreichische Außenminister Leopold Figl einer jubelnden Menge den Staatsvertrag präsentiert hatte.

Bundespräsident Heinz Fischer dankte in seiner Festrede den früheren Alliierten für die Befreiung Österreichs und die dabei erbrachten Opfer sowie die Hilfe zum Überleben nach dem Ende des Kriegs. Österreich verfüge nunmehr über eine gute Stellung: "Österreich hat in Europa keine Feinde, aber sehr viele Freunde." Ein klares Bekenntnis legte Fischer zur europäischen Integration ab: "Österreich und Europa sind keine Gegensätze, sondern ergänzen und helfen einander." Nationale Interessen sollten nicht gegen das Projekt Europa ausgespielt werden.

Und Fischer unterstrich die Neutralität. Diese sei friedensorientiert, bedeute nicht Neutralismus und sei mit einem Bekenntnis zur Wertegemeinschaft der pluralistisch-demokratischen Staaten und zu Solidarität verbunden.

"Freiheit ist etwas unglaublich Kostbares. Wir sollten sorgfältig damit umgehen, vor allem, weil sie uns selbstverständlich geworden ist", appellierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er interpretierte die Neutralität als "klaren Auftrag für eine aktive Friedenspolitik". Schüssel verwies auch auf die erst vor vier Tagen vom Nationalrat ratifizierte neue Europäische Verfassung. Österreich werde weiterhin die Freiheit des Staatsvertrages nutzen, künftig aber auch die neuen Freiheiten der Europäischen Verfassung.

"Vier im Jeep" gratulieren Österreich
Die Vertreter der vier Signatarstaaten, die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Michel Barnier, der britischen Europaminister Douglas Alexander und der frühere US-Senator Rudy Boschwitz, gratulierten Österreich und unterstrichen die guten Beziehungen zu ihren Ländern. Boschwitz warb um Verständnis für sein etwa für den Irak-Krieg oft kritisiertes Land: "Wir helfen den Ländern, Freiheit wiederherzustellen und wieder aufzubauen, so wie das in Österreich der Fall war." Lawrow sagte, Österreich und Russland seien heute "gleichberechtigte Partner in einem sich vereinigenden Europa". Mit der Demokratie gebe es in beiden Staaten die gleiche Basis.

Barnier stellte die europäische Einigung in den Mittelpunkt seiner Rede, der österreichische Staatsvertrag sei ein Signal dafür gewesen: "Ein für alle Mal sollten Nationalismus und Krieg zwischen Europäern verbannt bleiben." Alexander betonte, der 15. Mai 1955 sei ein "historisches Ereignis, ein einmaliges Ereignis im Kalten Krieg" gewesen. Damals habe niemand daran geglaubt, dass es 50 Jahre später eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern geben werde.

Festgottesdienst mit Kardinal Schönborn
Bereits in der Früh hatte Kardinal Christoph Schönborn im Stephansdom einen Festgottesdienst zum Pfingstfest und zum Staatsvertrags-Jubiläum zelebriert. Er erbat den Heiligen Geist "für unser geliebtes Österreich". Der Wiener Erzbischof erinnerte auch an die "schmerzhaften Erfahrungen" in der Beziehung zwischen Kirche und Staat während der Ersten Republik. Heute gelte der Satz von der "freien Kirche in einem freien Staat". Am Samstag hatten Vertreter aller christlichen Kirchen im Stephansdom bei einer ökumenischen Vesper der Unterzeichnung des Staatsvertrags gedacht.

Zum Volksfest im Park des Belvedere haben sich rund 10.000 Besucher eingefunden. Sie bekamen neben der nachgestellten Balkon-Szene ein buntes Programm mit Musik und Zeitzeugen-Gesprächen geboten. Angesagt waren mehr als 240 Künstler, darunter 25 Orchester, Ensembles und Musikgruppen, 28 Solisten und Duos sowie sechs Tanzformationen aus den Bereichen Klassik, Jazz, Pop und Volksmusik.

"Klares Bekenntnis zur Neutralität"
Den Staatsvertrag gewürdigt haben aber auch Vertreter der Parteien. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigte das "klare Bekenntnis zur Neutralität". Diese gebe den Österreichern Sicherheit". Er kritisierte, dass "der Geist des sozialen und solidarischen Grundkonsenses der Gründerväter unserer Republik Risse bekommen" habe. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen würdigte vor allem die wieder gewonnen Reisefreiheit.

Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach betonte, es sei unsere Pflicht, "dauerhaft dafür zu sorgen, dass wir aus der Geschichte lernen und daraus weise Schlüsse für die Zukunft ziehen". Ablehnend zu den Feiern äußerte sich lediglich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Angesichts der Ratifizierung der EU-verfassung seien die Feiern eine "Farce", eine "arge Täuschung der Bevölkerung" und eine "reine Augenauswischerei". (apa/red)