Anwalt erwartet schlimme Folgen von neuem Asylpaket: "Kollaps der Rechtspflege"
- Pochieser erwartet Lahmlegung der Höchstgerichte
·Neue Asylregelung passiert Ministerrat
Schubhaft verschärft, harte Strafen bei Missbrauch
·Scharfe Kritik an
Austro-Asylpolitik
amnesty wirft der Polizei
'Regelungsmissbrauch' vor
·Asylwerber-Rechte werden reduziert
Künftig keine Chance
mehr auf Arbeitserlaubnis
Die von Innenministerin Prokop vorgelegte Neuregelung des Fremdenrechts wird zu einem "Kollaps der Rechtspflege" führen. Diese Ansicht vertritt zumindest der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser. Vor allem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof würden "lahm gelegt".
Mit dem Asylpaket werde nämlich ein großer Teil ihrer bisherigen Judikatur hinfällig. Das bedeute, dass "zigtausende Verfahren" vor den Verwaltungsbehörden sowie den beiden Höchstgerichten "vom Zaun gebrochen" würden, erklärte Pochieser gegenüber der APA. Auch auf die Strafgerichte käme durch die neuen und verschärften Strafbestimmungen, vor allem zur Scheinehenproblematik, Mehrarbeit zu, meint Pochieser.
Für den - ohnehin chronisch überlasteten - VwGH werde das neue Fremdenrecht die Lage weiter verschärfen. Pochieser rechnet mit jährlich 15.000 bis 20.000 Verfahren durch die Neuregelung. Bei einer jährlichen Erledigung von ca. 5.000 Akten käme es zum Rückstau von 10.000 bis 15.000 Akten pro Jahr.
Mit "praktisch der gleichen Situation einer Überlastung" sei überdies beim VfGH zu rechnen - hätten verschiedenste Experten doch schon Verfassungswidrigkeiten der Neuregelung aufgezeigt, erklärte Pochieser. (apa)
