"Mit voller Kraft!" - Gorbach will bis Ende 2006 in der Regierung und im BZÖ bleiben

Der geschäftsführende BZÖ-Obmann und Vizekanzler Hubert Gorbach (48) will bis Ende 2006 "mit voller Kraft" in der Politik tätig sein, bestreitet Kontakte in die Privatwirtschaft aber nicht. "Mir geht es jetzt darum, das BZÖ zu entwickeln, es mitzugestalten, damit es auch nach 2006 eine Alternative ist", sagte Gorbach in der Nacht auf Freitag. In der ORF-ZIB 3 nahm er diesbezüglich zu Berichten der "Vorarlberger Nachrichten" (VN) Stellung, wonach er seinen Ausstieg aus der Politik vorbereite.

"Was danach für mich persönlich stattfindet, entscheide ich und das ist meine Privatsache", räumte Gorbach jedoch ein. "Man hat immer Gespräche, auch mit der Privatwirtschaft". Der Unternehmer Walter Klaus genieße seine Hochachtung. "Wir können uns gut vorstellen zusammenzuarbeiten."

Die "VN" hatten berichtet, Gorbach wolle zum Touristik-Unternehmer Walter Klaus mit der Referenz-Gruppe "Silvretta Nova" wechseln. Sowohl Klaus als auch Gorbach bestätigten den "Vorarlberger Nachrichten", dass sie ab 2006 gemeinsame Sache machen: Klaus hat Gorbach als Geschäftsführer für die neu zu gründende Holding vorgesehen. Gorbach selbst spricht von einem Grundsatzübereinkommen mit Klaus, wonach er eine "entscheidende Rolle" spielen werde.

Bis zum Ende der Legislaturperiode will Gorbach in der Regierung bleiben, er laufe nicht "auf und davon". Anschließend sei er aber verfügbar, wird er in den "VN" zitiert. Klaus ist Eigentümer von 60 Liftanlagen, mehreren Gastronomiebetrieben und Hotels.

Lopatka gelassen
Gelassen reagiert ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf die Ankündigung von Gorbach. Auf Anfrage der APA meinte Lopatka, "jeder Kommentar ist überflüssig. Die Arbeit der Regierung funktioniert bestens". Darauf angesprochen, dass die schwarz-blau-orange Koalition eher mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Lopatka: "Das kann ich wirklich nicht teilen. Die Regierung arbeitet, das sehen Sie am Asyl, Fremdenrecht usw". Aber dass zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) wegen seines Privatlebens und nun Gorbach mit seiner Rückzugsaussage eher für mediale Aufmerksamkeit sorgten? - Der ÖVP-Generalsekretär dazu: "Nochmals, wir konzentrieren uns auf die Arbeit. Das ist entscheidend, nicht irgend welche Behauptungen". Auch international werde die Arbeit der österreichischen Regierung sehr gut bewertet. Und auf die Frage, ob der ÖVP nicht der Koalitionspartner BZÖ langsam zerbrösle, schloss sich Lopatka seinem Motto "die Regierung arbeitet" an.

SPÖ fordert sofortigen Rücktritt des Vizekanzlers
Nach der Ankündigung von Vizekanzler Gorbach (B), sich 2006 möglicherweise aus der Politik zurückzuziehen, hat SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Freitag dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Die Absicht Gorbachs, noch bis zur "Wählerabrechnung" in seinem Ministersessel zu sitzen und dann "der Bevölkerung die lange Nase zu zeigen und sich davonzumachen", sei keinesfalls zu dulden. "Herr Gorbach, treten sie sofort zurück, jeder weitere Tag im Amt ist eine Zumutung für die Menschen in Österreich", sagte Kräuter in einer Aussendung.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verwies darauf, dass Gorbach der vierte freiheitliche Verkehrsminister in fünf Jahren sei, der sich zurückziehe. Die Verkehrs- und Infrastruktur Österreichs stehe vor einem "unbeschreiblichen Trümmerhaufen". " Zum Fünf Milliarden Euro-Finanzdesaster der ASFINAG kommen zumindest weitere fünf Milliarden Euro Schaden durch eine völlig verfehlte Strategie und Prioritätensetzung im Bereich Schiene dazu. Anstatt in der EU nachhaltig verkehrspolitisches Lobbying für Österreich zu betreiben, blamierte sich Gorbach bei peinlichen Schwarzenegger Anbiederungsversuchen. Lediglich beim blau-orangen Postenschachern konnte Gorbach Erfolge verzeichnen, die Steuerzahler können sich auch für millionenteure Spaziergänger von Rüdiger vorm Walde bis Walter Hecke bedanken", ließ Kräuter kein gutes Haar an der Amtsführung Gorbachs.

Glawischnig erkennt "Auflösungserscheinungen"
Für die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig ist die Ankündigung von Gorbach ein weiteres Zeichen für die "Auflösungserscheinungen der schwarz-blau-orangen Koalition". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) komme mit Gorbach bereits der dritte Vizekanzler - nach Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt - abhanden. Gorbach verlasse das "sinkende Schiff", außerdem bestätige sich, dass die BZÖ keine demokratische Legitimation habe und sogar die Mitglieder der BZÖ selbst nicht glauben, dass sie bei den nächsten Wahlen eine solche Legitimation bekommen werden, so Glawischnig gegenüber der APA.

Strache: Gorbach kann "nicht auf zwei Hochzeiten tanzen"
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert Gorbachs sofortigen Rücktritt. In einer Aussendung verwies Strache im Zusammenhang mit dem kolportierten Wechsel Gorbachs zum Vorarlberger Touristik-Unternehmer Klaus auf eine mögliche Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Infrastrukturminister. Gorbach könne "nicht auf zwei Hochzeiten zugleich tanzen", sagte Strache.

Wenn jemand bereits während der Ausübung des Amtes des milliardenschweren Infrastrukturministeriums solche Vereinbarungen treffe, so sei das keine Angelegenheit für irgendwann, sondern betreffe unmittelbar auch das Hier und Jetzt. "Das kann nicht sein. Entweder - Oder ist die Devise. Die Verknüpfung ist untragbar", sagte Strache.

(apa/red)