Streit um TV-Auftritt: Kanzler Schüssels Ansprache auch im Nationalrat ein Aufreger

Die Kritik an der geplanten TV-Ansprache von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im ORF hat sich zu einem regelrechten Polit-Wirbel ausgewachsen. Dieser sorgt auch für Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, nachdem sich ÖVP-Regierungspartner BZÖ in den Chor der Kritiker einreihte. Im Nationalrat forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Schüssel auf, die Rede abzusagen, die Grünen können sich eine Klage beim Bundeskommunikationssenat vorstellen. ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Wilhelm Molterer sah in all dem indes einen Versuch der Opposition, Druck auf den ORF auszuüben.

"In einem sensiblen Bereich wie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die ORF-Spitzen mit so politisch gefärbten Auftritten doppelt vorsichtig umgehen", so Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch. Er ortet im ORF "bei einigen Persönlichkeiten eine gewisse Affinität zu einer bestimmten Partei", sie sollten "darauf achten, dass ihre Vorliebe nicht in die Arbeit einfließt".

Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, griff zu noch deutlicheren Worten. Er sah einen "Bruch des Objektivitätsgebots" durch ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und TV-Chefredakteur Werner Mück. "Lindner und Mück begeben sich mit der Entscheidung für diese Sendung in ein Abhängigkeitsverhältnis zur ÖVP, das mit dem öffentlich-rechtlichen Gesetzesauftrag nicht vereinbar ist", schalt er. "Wenn diese Sendung ausgestrahlt wird, prüfen wir die Einbringung einer Klage vor dem Bundeskommunikationssenat." Nach wie vor wollen die Grünen wissen, wie die Idee zu dieser Ansprache überhaupt zu Stande gekommen ist. Kolportiert wird, dass sie auf ÖVP-Wunsch per Weisung ins ORF-Programm gehievt wurde.

Cap ortet "schlechtes Gewissen der ÖVP"
Gusenbauer betonte, dass es sich bei der Fernsehansprache um ein Format handle, das bisher dem Bundespräsidenten vorbehalten gewesen sei. Daher sein Appell an Schüssel: "Nehmen sie Abstand, wenn es ihr Wunsch war. Nehmen sie die Einladung nicht an, wenn es der Wunsch des ORF war." Molterer sah in der Oppositionskritik einen Versuch, "Druck auf die Geschäftsführung und führende Mitarbeiter des Unternehmens auszuüben" und wies dies "auf das Schärfste" zurück. SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Josef Cap sah in Molterers Äußerungen "eine neue Qualität der politischen Propaganda" erreicht und attestierte dem ÖVP-Klubchef ein "schlechtes Gewissen".

Die ÖVP erinnerte unterdessen auch daran, dass der nunmehrige SPÖ-Kommunikationschef Joe Kalina im Jahr 1999 als Sprecher von Kanzler Viktor Klima "massiv" im ORF interveniert habe, um "kanzlerkritische Passagen" aus Beiträgen zu entfernen. Ging es damals um acht fehlende Sekunden in der "Zeit im Bild 1", so geht es nun um vier zusätzliche Minuten im Anschluss an die "ZiB". Geplant ist, dass Schüssel am Samstag anlässlich 50 Jahre Staatsvertrag eine vierminütige Ansprache hält, die in ORF 1 und ORF 2 zeitgleich ab 19.50 Uhr ausgestrahlt wird. Während die ORF-Führung dies unter Hinweis auf die Einzigartigkeit des Jubiläums verteidigt, lehnten die ORF-Redakteure dieses Vorhaben ab und sprachen von einer "fatalen Fehlentscheidung".

Jetzt will auch Jörg Haider reden
Mit Humor und Sarkasmus nahm der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider am Donnerstag Stellung zu den Diskussionen über die Fernseh-Ansprache von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu den Staatsvertrags-Feiern am Samstag. "Wenn der ORF Belangsendungen für den Regierungschef Österreichs veranstaltet, will auch ich als Regierungschef von Kärnten in meinem Bundesland die selbe Zeit", sagte Haider im Gespräch mit der APA.

Der BZÖ-Obmann forderte auch eine Redezeit für Vizekanzler Hubert Gorbach (B). "Es würde dem Selbstverständnis der Koalition entsprechen, wenn der Vizekanzler einen entsprechenden Anteil an der ORF-Sendezeit zum Staatsvertrags-Jubiläum bekommt", meinte Haider unmittelbar nach dem Festakt zur Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln in der Kärntner Gemeinde Ludmannsdorf.

"Wenn Schüssel im Fernsehen eine Rede an die Nation hält, halte auch ich im Fernsehen eine Rede an die Kärntner Nation", sagte Haider. Er würde allerdings "selbstverständlich meinen Vize Peter Ambrozy auch zwei Minuten reden lassen".

Vorgezogene Wahlen beim ORF?
Im Zuge der aktuellen ORF-Debatten häufen sich nun wieder die Spekulationen über eine mögliche vorgezogene Wahl im ORF. Regulär stünde sie im Herbst 2006 an, die ÖVP sähe es indes nicht ungern, wenn die neue ORF-Führung vor einer allfälligen Nationalratswahl bestellt würde, heißt es. BZÖ-Sprecher Scheuch sieht derzeit keine konkreten Anzeichen für eine frühere Wahl am Küniglberg, meint aber: "Möglich ist alles." Bei den Grünen will man über den Zeitpunkt der Kür der ORF-Spitze nicht spekulieren, Van der Bellen macht sich aber ganz allgemein Gedanken: "Die Frage ist, ob das bereits eine Vorleistung für eine potenzielle Wiederwahl Lindners ist." (apa/red)