Kritik an Schüssel-Ansprache im TV: ORF- Redakteure wenden sich gegen Führung!

Vier Minuten lang soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am kommenden Samstag via ORF 1 und ORF 2 zu den Österreichern sprechen. Vier Minuten, die nun für geharnischte Kritik am ORF sorgen. Der ORF-Redakteursrat wendet sich in dieser Frage sogar gegen seine eigene Führung und ortet eine "fatale Fehlentscheidung". Die ORF-Spitze verweist indes auf die Einzigartigkeit des Staatsvertragsjubiläums. Kritik gibt es auch von der Opposition.

Für die ORF-Redakteure entsteht durch die kurzfristig angesetzte TV-Ansprache des Kanzlers "zwangsläufig" der Eindruck, der ORF sei "staatsnah und parteipolitischen Wünschen gegenüber willfährig" - ein Eindruck, der "die Existenzgrundlagen des ORF" gefährde, schrieben sie. Der ORF biete sich damit "Politikern als Bühne für Auftritte, statt nach den üblichen journalistischen Kriterien über Auftritte unabhängig zu berichten".

ORF-Führung: "Akt der Staatsrepräsentation"
Die ORF-Führung hatte zuvor in einer Stellungnahme zur Kanzler-Ansprache, die am Samstag um 19.50 in beiden Programmen des öffentlich-rechtlichen Senders läuft, auf die Einzigartigkeit des Staatsaktes zum Staatsvertragsjubiläum hingewiesen. Dies rechtfertige, "dass hiezu der Vorsitzende der Bundesregierung eine Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit abgibt", wurde festgehalten: "Ein derartiger Akt der Staatsrepräsentation ist daher nicht nach den Maßstäben der Parteipolitik zu beurteilen."

Verweis auf Bundespräsident
"In Abstimmung mit dem Bundeskanzler hat bereits der Bundespräsident im Rahmen des Jubiläumsjahres anlässlich der Wiedererrichtung der Republik, am Vorabend zum 27. April, eine TV-Ansprache gehalten", erklärte der ORF darüber hinaus in Richtung jener Kritiker, die moniert hatten, dass TV-Reden an die Nation stets Recht des Staatsoberhaupts gewesen seien. Reaktion aus der Hofburg: "Der Bundespräsident trifft keine Übereinkommen, was ORF-Sendungen betrifft, auch nicht mit dem Bundeskanzler", so Bruno Aigner, Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer, gegenüber der APA. "Für seine Sendungen ist der ORF alleine verantwortlich."

Harsche Kritik auch von den Grünen
Proteste hagelte es auch von der Opposition. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sorgte für Aufsehen, als er im Parlament vor laufenden Kameras die Nachrichten- und Informationssendungen des ORF wegen ihrer ÖVP-Nähe kritisierte. Der Grüne ORF-Stiftungsrat Pius Strobl sah eine "Schamgrenze überschritten" und will dies in einer Sondersitzung des obersten ORF-Aufsichtsgremiums erörtern. Strobl begehrte daher in einem Offenen Brief an die ORF-Spitze Auskunft darüber, wie diese "Werbe- und Propaganda-Sendung für den ÖVP-Parteiobmann" zu Stande gekommen sei. Kolportiert werde, dass sich ein "hoher Parteifunktionär der ÖVP" die Sendung gewünscht habe, was von hochrangiger ORF-Stelle erfüllt worden sei.

Für die Einberufung des ORF-Stiftungsrats ist die Zustimmung eines Drittels der 35 Aufsichtsräte nötig. Bei seinen SPÖ-Kollegen hat Strobl bereits angefragt. SP-Stiftungsrat Karl Krammer zeigte sich denn auch ähnlich empört: "Das ist ein einzigartiger Qualitätssprung, und zwar nach hinten. Ich kenne das eigentlich nur von Berlusconi-Land, wo es noch ärger ist", so Italien-Kenner Krammer. Ob eine Sondersitzung des Stiftungsrats das adäquate Mittel sei, prüfe er noch.

FPÖ-Strache unterstützt ORF-Redakteure
Unterstützung von unerwarteter Seite bekamen die ORF-Redakteure auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache. Er sprach von einem "Zeichen wider die Objektivität" und einer "gefährlichen Umklammerung der Kanzlerpartei". Der Unmut der Redakteure sei mehr als ein "Alarmsignal", die Schüssel-Ansprache müsse abgeblasen werden.

(apa)