BZÖ steht Ärger ins Haus: Verein "Zukunft Österreich" klagt die orange Neo-Partei!
- Meissner-Blau: "Wollen auf keinen Fall Verwechslung"
- EU-kritischer Verein war im Juni 1993 gegründet worden
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Dem BZÖ steht Ärger ins Haus. Denn der bereits Anfang der 90er Jahre gegründete Verein "Zukunft Österreich" hat am Freitag vergangener Woche ein Klage auf Unterlassung der Namensführung eingebracht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Der als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründete Verein sieht nämlich die "akute Gefahr, dass wir mit dem BZÖ verwechselt und ihm zugeordnet werden", wie Gründungsmitglied Freda Meissner-Blau am Dienstag bei einer Pressekonferenz betonte. Und das wolle man auf gar keinen Fall.
Innerhalb eines Monats muss nun über die einstweilige Verfügung entschieden werden, teilte Rechtsanwalt Thomas Höhne mit. Die Erfolgaussichten für die Klage sind laut Höhne "gut". Wenn er sich nicht "beträchtliche Chancen" ausgerechnet hätte, hätte er auch von der Klage abgeraten. Die Anwältin von BZÖ-Chef Jörg Haider habe sich bereits bei ihm gemeldet. Nun warte man ab, welchen Kompromiss sie vorschlage. Gegen das Kürzel BZÖ habe man nichts, das lasse ja viele Interpretationen zu.
Es drohe die Verwechslung mit einer Partei, "mit der wir absolut nix zu tun haben wollen", begründete Wolfgang Hinz von "Zukunft Österreich" die Klage. Alle Absurditäten, die sich im Zusammenhang mit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ abgespielt hätten, "sind uns zuwider". "Wir fordern unseren Namen zurück". Dass sich das BZÖ nicht einmal erkundigt habe, ob es den Namen bereits gebe, zeigt für Meissner-Blau auch wie chaotisch die Gründung abgelaufen ist.
Der Verein "Zukunft Österreich - Verein für langfristig politische Konzepte für eine gesicherte Zukunft Österreichs" wurde im Juni 1993 unter anderem von der früheren Grünen Klubchefin Meissner-Blau und dem Historiker Gerhard Jagschitz als Plattform gegen den EU-Beitritt gegründet. Allerdings habe man auch nach der EU-Abstimmung weitergearbeitet, so Jagschitz am Dienstag. Man verstehe sich nun als österreichische Bürgerrechtsbewegung, die sich etwa immer wieder öffentlich kritisch zu Entwicklung in der EU zu Wort meldet. Diese öffentlich wahrnehmbare politische Tätigkeit unterscheide sich aber vom BZÖ. Man könne diese Arbeit nicht fortsetzen, "wenn man uns mit dem BZÖ verwechselt".
(apa/red)
