Kampl legt sein Mandat zurück: Nach Nazi-Sagern gibt BZÖ-Mann den Widerstand auf

BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl hat am Donnerstag dem - auch parteiinternen - Druck nachgegeben und sein Mandat in der Länderkammer zurückgelegt. Er zog damit die Konsequenzen aus seinen Äußerungen über angebliche brutale Nazi-Verfolgungen nach dem Krieg und Kameradenmorden durch Wehrmachtsdeserteure. Aus dem BZÖ wird er nicht ausgeschlossen, ÖVP, SPÖ und Grüne begrüßten Kampls Entscheidung.

Es oblag dem freiheitlichen Klubchef Kurt Scheuch (B), den Schritt des oft als "freiheitliches Urgestein" bezeichneten Bundesrates in einer Sitzung des Kärntner Landtages bekannt zu geben. Der 69-Jährige hatte sich am Mittwochabend in einer Unterredung mit seinem Landesparteichef Martin Strutz "von der Notwendigkeit dieses Schrittes" überzeugen lassen, wie Strutz am Donnerstag gegenüber der APA erklärte. Das Zeichen sei notwendig gewesen, "um die Debatte zu beenden", so Strutz. Er betonte ebenso wie Scheuch und Landtagspräsident Jörg Freunschlag, dass man sich mit den umstrittenen Aussagen nicht identifiziere.

Kampl wird nicht aus BZÖ ausgeschlossen
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sagte indes bei einem Pressegespräch in Wien, dass Kampl nicht aus dem Bündnis ausgeschlossen werde. Bürgermeister von Gurk könne er ebenfalls bleiben, "ich hätte kein Problem damit", meinte Scheuch. Bruder Kurt betonte in Klagenfurt, Kampl werde sein Bürgermeisteramt weiter ausüben. Er hätte jedoch eingesehen, dass er mit seinen Aussagen "vielen Menschen Schmerz zugefügt hat". Als "aufrechter Ehrenmann" hätte er daher sein Mandat zurückgelegt, meinte der Klubchef, der noch einmal auf die "schwere Traumatisierung" Kampls als Kind hinwies, welche ihn zu seinen Aussagen motiviert hätte.

Molterer: "Richtiger Schritt"
ÖVP-Klubobmann Willhelm Molterer sprach in einer ersten Reaktion von "einem richtigen und einem notwendigen Schritt, der damit gesetzt wurde". Der burgenländische Bundesratspräsident Georg Pehm (S) zeigte sich ebenso erleichtert über die Entscheidung Kampls wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap und der SPÖ-Fraktionsvorsitze im Bundesrat, Albrecht Konecny.

Als "längst überfällig" bezeichnete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen den Rücktritt. Gleichzeitig kritisierte er das Schweigen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Das Schweigen des Regierungschefs zu den Aussagen Kampls über die Kameradenmörder und die 'brutale Naziverfolgung nach 1945' bleibt weiterhin unerträglich".

Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy, auf Landesebene Koalitionspartner der Kärntner Freiheitlichen, meinte: "Das ist die saubere Lösung, die ich verlangt habe." Mit dem Rücktritt sei die Causa für ihn abgeschlossen. Der Kärntner SPÖ-Klubchef Karl Markut stellte fest, Kampls Aussagen hätten der Republik Österreich und Kärnten schweren Schaden zugefügt: "Die Aussagen waren falsch, unfassbar, verletzend und sind durch nichts zu entschuldigen."

Nachfolge noch offen
Offen ist derzeit noch, wer für Kampl in den Bundesrat einziehen und am 1. Juli dessen Vorsitz übernehmen wird. Kurt Scheuch sagte gegenüber der APA, dies werde "in aller Ruhe" in den Gremien entschieden. Für die Wahl des neuen Bundesrates genügen zwei Drittel der Stimmen der eigenen Fraktion im Landtag. (apa/red)