Innenpolitische Situation 'nicht erfreulich':
Van Staa schließt Neuwahlen nicht aus

Als "nicht erfreulich" hat der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) die derzeitige innenpolitische Lage in Österreich bezeichnet. Er schließe Neuwahlen nicht aus, erklärte er am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Innsbruck.

"In der derzeitigen Situation mit der schwarz-orangen Koalition kann man nicht sagen, was im Herbst ist", unterstrich Van Staa. Dies habe sicherlich auch dazu beigetragen, den Termin des Ordentlichen Landesparteitages für den 25. Juni festzulegen, erklärte er.

Als weiteren Grund für die Terminwahl noch vor dem Sommer gab der Landeshauptmann neuerlich an, dass der Parteitag so nicht von innerparteilichen Diskussionen zu der 2006 in Innsbruck stattfindenden Gemeinderatswahl bestimmt werde. Van Staa wolle bei dem Parteitag die Bestätigung für die Inhalte seiner Politik bekommen. Er wolle wissen, ob seine Transit- und Energiepolitik von der Partei getragen werde.

Zudem finde an dem vereinbarten Termin die 60-Jahr-Feier der Partei statt. Er wolle den Geburtstag "schließlich nicht drei Mal" feiern, erklärte Van Staa. Im Herbst am 26.Oktober fänden außerdem die Feierlichkeiten zum 50-Jahr-Jubiläum der Republik statt. Dabei soll kein parteipolitischer Inhalt transportiert werden.(apa)