Dienstag, 19. April 2005

Miklautsch lehnt EU-kritische Position der FPÖ ab: "Entspricht nicht meinem Wertbild"

  • Justizministerin: Asylgesetz wird keine Nagelprobe
  • Verhalten von Gudenus hat BZÖ-Vize-Obfrau verwundert

Die stellvertretende BZÖ-Obfrau Miklautsch lehnt die europakritische Rolle der FPÖ ab. "Teile der FPÖ haben eine sehr europakritische Position immer eingenommen, auch eine sehr nationale Position und das ist etwas, was ich zwar als Wert durchaus akzeptiere, wenn andere das in der Form vertreten, aber es entspricht nicht meinem Wertebild", so Miklautsch Dienstag im Radio.

Ob sie die neue starke Frau im BZÖ sei, beantwortet Miklautsch so: "Wenn Sie das so sehen, freut mich das und ich werde meiner Rolle hoffentlich gerecht". Zum Thema Asylgesetz sieht sie keine unterschiedlichen Positionen zwischen FPÖ und BZÖ. Eine Nagelprobe werde deswegen die Abstimmung auch nicht werden. "Ich sehe das nicht so dramatisch".

Zu den jüngsten Ereignissen im Bundesrat, wo der freiheitliche Abgeordnete John Gudnus mit rot-grün für einen Neuwahlantrag gestimmt hatte, der auch die Mehrheit erhielt, sagte Miklautsch, es gebe ja das freie Mandat. Sie habe das Verhalten von Gudenus zwar verwundert, aber es sei nicht das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass die Regierung im Bundesrat keine Mehrheit habe.
(apa)

19.4.2005 09:21