Aufregung um Aussagen von BZÖ-Kampl:
"Brutale Nazi-Verfolgung nach 2. Weltkrieg"

Die historisch bedenklichen Auslassungen des orangenen künftigen Bundesrats-Präsidenten Siegfried Kampl lassen vor allem die Opposition, aber auch die ÖVP nicht unberührt. VP-Justizsprecherin Maria Fekter meinte im Namen ihrer Partei knapp, diese Aussagen würden nicht den Ansichten der Volkspartei entsprechen. Der VP-Abgeordnete Vinzenz Liechtenstein zeigte sich über Kampl "entsetzt", die Opposition forderte seinen Rücktritt bzw. seinen Verzicht auf den Bundesrats-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2005.

Der Kärntner Kampl hatte zuletzt im Bundesrat Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet und betont, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine brutale "Naziverfolgung" gegeben habe. Am Montag bekräftigte er diese Aussagen, am Dienstag meinte er: "Ich nehme kein Wort zurück." Beleidigen wollte er aber eigenen Angaben zu Folgen niemanden. Sollte dies dennoch geschehen sein, tue ihm das Leid, meinte Kampl.

Schutz: "Man muss Kampl menschlich verstehen"
Einigermaßen in Schutz genommen wurde der Bundesrat von seinem orangenen Bündnisfreunden. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch meinte: "Man muss den Siegi Kampl menschlich verstehen." Dieser sei während des Krieges und unmittelbar danach groß geworden und habe dabei viele private Schicksale erlebt.

Der Kärntner Landeschef Martin Strutz distanzierte sich zwar von den Inhalten der Kampl-Aussagen, meinte aber, dieser sei "ein untadeliger Demokrat". Kampls ehemaliger Parteikollege, FPÖ-Mann Andreas Mölzer, nannte die Äußerungen "einfältig" und Ausdruck eines "höchst undifferenziert vorgetragenes Geschichtsbild".

Kampl-Aussage für Mölzer "einfältig"
"Einfältig" sind für den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer (F) die Aussagen von Kampl. Es handle sich dabei um ein "höchst undifferenziert vorgetragenes Geschichtsbild", so Mölzer zur APA. Eine pauschale Verurteilung sei hier genauso unangebracht. Es gebe auch unter Wehrmachtsdeserteuren schreckliche Schicksale.

Opposition schäumt
Mit größerer Aufregung reagierte die Opposition. Bundesratspräsident Georg Pehm (S) nannte die Worte Kampls "inakzeptabel", der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap verlangte den sofortigen Rückzug des Bundesrats. Dass Kampl wie vorgesehen im Juli turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, ist für ihn "unmöglich und undenkbar".

Der Grüne Bundesrats-Chef Stefan Schennach schloss sich dem an und erläuterte: "Wer von Naziverfolgung in Österreich nach 1945 spricht und wer Wehrmachtsdeserteure als Kameradenmörder bezeichnet, hat in der Volksvertretung der Republik Österreich nichts, aber schon gar nichts verloren".

Bundesräte legen Kampl Rücktritt nahe
Konsequenzen wird es für Siegfried Kampl (B) wegen seiner umstrittenen Aussagen von Seiten der Bundesratspräsidiale keine geben. Sie hat nämlich keine Befugnisse dazu. Das ist das Ergebnis der am Montag abgehaltenen Sonderpräsidiale des Bundesrates. Dem Mandatar wird aber von einigen seiner Kollegen der Rücktritt nahe gelegt oder zumindest der Verzicht auf seinen turnusmäßigen BR-Vorsitz im zweiten Halbjahr. Entsprechende Schritt kann entweder Kampl selbst oder der Kärntner Landtag setzen.

Aus diesem Grund riefen die Vorsitzenden der SPÖ- und Grünen Fraktion, Albrecht K. Konecny und Stefan Schennach, das Land bzw. den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider dazu auf, eine andere Person zu entsenden, die "weniger belastet ist". Gerade im Gedenkjahr sei das eine Frage des Anstandes. Ähnlich sah das auch der derzeitige BR-Präsident Georg Pehm: "Solche Aussagen sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen". Sein Eindruck sei es, dass die meisten mit diesen Äußerungen "nicht mitkönnen".

FPÖ: Kampls "persönliche Gefühle"
Sehr zurückhaltend kommentierte der Vorsitzende des freiheitlichen Klubs, Peter Böhm (F), die Situation. Kampls Aussagen seien nicht die offizielle Linie der Fraktion, er verstehe aber die "höchstpersönlichen Gefühle" seines Kollegen. Verständnis zeigte Böhm aber auch für die Position der anderen Fraktionen. Er werde es jedenfalls Kampl selbst überlassen, ob er den Vorsitz übernimmt. Ludwig Bieringer von der ÖVP meinte lediglich: "Ich kann mich mit diesen Äußerungen nicht identifizieren."
(apa/red)