Chaos in FPÖ-Oberösterreich geht weiter: Kommt jetzt neue Bundesländer-Partei?

Im Streit über die Zukunft der Freiheitlichen in Oberösterreich werden immer härtere Töne angeschlagen. Der von der Bundespartei zum interimistischen Landesparteichef ernannte Werner Neubauer erklärte in einer Presseaussendung am Mittwoch, sein von der FPÖ ausgeschlossener Amtsvorgänger Günther Steinkellner plane die "Neugründung einer auf Oberösterreich beschränkten Partei". "Das ist schlichtweg falsch", betonte dieser auf Anfrage der APA. Es sei vielmehr eine Statutenänderung geplant, die einen Wegfall des Weisungsrechtes durch die Bundes-FPÖ vorsehe.

Die Gründung einer neuen Partei sei "zu keinem Zeitpunkt angedacht" gewesen, so Steinkellner.

Sein eigener Rechtsanwalt sowie die Juristen von Neubauer und dem interimistischen Bundesparteichef Hilmar Kabas seien weiter bemüht, Lösungen und Vorschläge für die Zukunft der Freiheitlichen im Land zu erarbeiten, berichtete Steinkellner. Die Rechtsbeistände stünden in telefonischem Kontakt.

"Es bleibt dabei, der Landesparteitag ist definitiv abgesagt", erklärte wiederum Neubauer in einer Presseaussendung. Als Grund für die Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt nannte er eine "Informationsveranstaltung" unter dem Motto "Freiheitliche Zukunft" zur selben Zeit am selben Ort. Dabei würden die Besucher von der von Steinkellner beabsichtigten "Neugründung" erfahren. Dies gehe "unzweideutig" aus einem nunmehr ausgesandten Statutenentwurf hervor, betonte Neubauer.

Steinkellner sei ausgeschlossen worden, weil er gemeinsam mit anderen die "Abspaltung" betrieben und - nachweisbar in ersten Stellungnahmen - im BZÖ die Zukunft der Landesgruppe gesehen habe. "Keine Partei kann untätig zusehen, wie ihr Landesparteiobmann, der ihr verantwortlich ist, die Interessen einer fremden Partei betreibt", so Neubauer. Der Ausschluss sei "unumgänglich" gewesen. Reisende solle man nicht aufhalten, erklärte der von der Bundes-FPÖ eingesetzte interimistische Landesparteichef: "Wenn Steinkellner andere Parteifarben besser gefallen, soll er dort hin gehen, wo er glaubt, sein Heil zu finden. Die Partei ist aber nicht sein Eigentum."

Die Freiheitliche Partei Wels ergriff unterdessen in einer Presseaussendung die Initiative für Steinkellner: Man anerkenne ihn als "rechtmäßig gewählten und im Amt befindlichen Landesparteiobmann" und werde beim außerordentlichen Parteitag das der Bezirksgruppe zustehende Stimmrecht ausüben. (apa/red)