Bush muss Kriegskosten vorlegen: Senat will exakte Auflistung für Irak & Afghanistan
- Hat US-Präsident 280 Mrd.$ in Militär-Einsätze gesteckt?
- Finanzierung durch Fonds erschweren die Überprüfung
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Der US-Senat hat die Regierung von Präsident George W. Bush aufgefordert, die Kosten für die Einsätze im Irak und in Afghanistan transparenter darzustellen. Bush müsse die geplanten Kriegskosten zusammen mit den jährlichen Budgetplänen vorlegen, heißt es in der nicht-bindenden Resolution, die der Senat am Montag verabschiedete.
Darin wird eine Änderung der Pläne gefordert, die einen Zufluss von 81 Milliarden Dollar in einen "Notfall"-Fonds vorsehen, mit dem die Einsätze im Irak und Afghanistan finanziert werden sollen.
Der US-Senator Robert Byrd von den Demokraten nannte eine Summe von rund 280 Milliarden Dollar, die Bush in den vergangenen dreieinhalb Jahren in solche Notfall-Fonds gesteckt habe und die vor allem für Militär-Einsätze ausgegeben worden seien. Die Finanzierung über solche Fonds bedeute aber, dass nur häppchenweise über die Kosten für die Militäreinsätze informiert werde und der Staatshaushalt verwirrend sei.
Die Regierung hatte indes wiederholt erklärt, es sei zu schwierig, die Kosten für die Einsätze in die vorausschauenden Budgetplanungen einzubauen. Allerdings hat Bush durch sein Vorgehen einen Teil der Kosten auch nicht in die offiziellen Defizit-Vorhersagen einarbeiten müssen.
(apa/red)
