Regierungskrise in Italien fortgesetzt: Premier Berlusconi trat doch nicht zurück

Entgegen den Erwartungen hat Italiens Regierungschef Berlusconi am Montagabend seinen Rücktritt nicht eingereicht. Der formale Schritt war zuvor von Vize-Ministerpräsident Fini und Europaminister Buttiglione angekündigt worden, um den Weg für die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung freizumachen.

"Ich werde dem Parlament über die politische Lage berichten. Wir werden sehen, wie die Kammern reagieren", sagte der Premierminister nach einem einstündigen Treffen mit Staatschef Ciampi am Montagabend. Berlusconi wird voraussichtlich am Dienstag dem Senat über die politischen Entwicklungen berichten. Unklar ist jetzt, ob der Premierminister ein zweites Kabinett bilden, oder ob er die am Freitag zurückgetretene Minister der christdemokratischen UDC ersetzen wird.

Berlusconi traf auch mit Reformenminister Calderoli, Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Lega Nord, zusammen. Die rechtspopulistische Lega Nord, die drittstärkste Partei im Regierungsblock, überredete Berlusconi, vorerst keinen Rücktritt einzureichen. Die Partei forderte Garantien, dass auch die zweite Regierung Berlusconi die föderalistische Reform vorantreiben werde, die im Parlament auf die letzte Abstimmung wartet.

Es war erwartet worden, dass Berlusconi bei dem Treffen mit Ciampi formal seinen Rücktritt einreichen würde. Wenn Ciampi den Rücktritt angenommen hätte, hätte er Berlusconi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen müssen. Andernfalls müsste der Staatspräsident laut Verfassung Neuwahlen binnen 45 bis 70 Tagen ansetzen.

Zuvor hatten Mitglieder des Kabinetts erklärt, die zerstrittene Mitte-rechts-Koalition habe ihre Krise beigelegt und sich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Berlusconi hatte am Montag mit allen Koalitionspartnern über die Fortsetzung seiner Regierung verhandelt. Die UDC hatte sich bereit erklärt, das neue politische Programm Berlusconis zu unterzeichnen.

(apa)