Strache führt die FPÖ wieder auf strammen
Rechtskurs: Mit 90,1% zu Parteichef gewählt

Heinz-Christian Strache (35) ist neuer Chef der FPÖ. Bei der Wahl am Parteitag in Salzburg erhielt der Wiener Landesobmann 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Zuvor hatte Strache mit Jörg Haider abgerechnet: Dieser habe "seine blaue Seele verkauft" und sei der "Michael Jackson der Innenpolitik". Volksanwalt Ewald Stadler bezeichnete das BZÖ als "Kasperlklub in Orange". Seinen Gang zum Podium musste Strache nach der Wahl übrigens nicht selbst antreten. Der neue Obmann wurde vor Bekanntgabe des Ergebnisses zum Lied "We need a Hero" auf den Schultern von Symphathisanten auf die Bühne getragen - wie weiland Jörg Haider beim Innsbrucker Parteitag 1986. Strache nahm die Wahl mit Tränen in den Augen an.

Konkret stimmten 392 Delegierte für Strache, 21 gegen ihn, zehn enthielten sich. Acht Stimmen waren ungültig. Dem neuen FPÖ-Chef werden acht Stellvertreter zur Seite gestellt. In der Regel sind es Landesvorsitzenden. Dies ist in Niederösterreich (Barbara Rosenkranz), der Steiermark (Leopold Schöggl), Salzburg (Karl Schnell) und in Tirol (Gerald Hauser) der Fall. Aus dem Burgenland kommt Landesgeschäftsführer Norbert Hofer hinzu, aus Oberösterreich die Linzerin Ute Klitsch, aus Vorarlberg der dortige Arbeitnehmervertreter Markus Ritter sowie aus Kärnten der interimistische Landesgeschäftsführer Karl Heinz Klement.

Kabas zum Ehrenobmann gewählt
Bürgeranwältin ist künftig die Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable. Die vier neuen gewählten Mitglieder des Vorstands sind die Steirerin Verena Graf, der Oberösterreicher Herbert Aspöck, die Wienerin Monika Mühlwerth und Gertraud Schimak aus Salzburg. Der Wiener FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas (63), der zuletzt drei Wochen die Geschäfte der Bundespartei geführt hatte, ist zum Ehrenobmann gewählt worden. Auf Vorschlag Straches erhält er damit Sitz und Stimme im Parteivorstand.

Abrechnung mit Haider: "Blaue Seele verkauft"
Strache war mit einer scharfen Abrechnung mit Jörg Haider und dem BZÖ in den FP-Parteitag gegangen. Haider habe "seine blaue Seele verkauft" und hätte ehrlicherweise gleich der ÖVP beitreten sollen, kritisierte der designierte FP-Obmann. Haider sei "das orange Wachs in den Händen von (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel, das weich und biegsam ist und mit dem Schüssel letztlich machen kann was er will".

"Michael Jackson der Innenpolitik
Er selbst sei in den vergangenen Wochen zum Eindruck gekommen, "dass Dr. Jörg Haider nicht mehr Herr seiner selbst ist". Haider sei jetzt "der Michael Jackson der Innenpolitik, der sich in Wirklichkeit so verändert hat, dass die Menschen ihn nicht mehr sehen können". Und, so Strache: "Er hat ein bisschen Angst gehabt, sich hier und heute seiner Verantwortung zu stellen." Stattdessen habe sich Haider lieber "mit ein paar Egozentrikern" abgespalten.

Wenn Haider nun für den EU-Beitritt der Türkei eintrete, dann sei er nur noch eine "Karikatur seiner selbst", verkündete Strache unter dem Applaus der Delegierten: "Das ist nicht freiheitliche Politik, die Türkei gehört nicht in die EU, die hat hier nichts verloren."

BZÖ betreibt "Wählerraub"
Dem BZÖ ("Wohlfühldiktatur") warf Strache "Wählerraub" vor. "Aber das ganze wird wie eine Seifenblase zerplatzen", glaubt der Wiener FP-Chef. "Es haben manche vielleicht geglaubt, sie können uns abschreiben, aber wir haben vor zehn Jahren das erste Liberale Forum überlebt, wir werden auch das orange Liberale Forum überleben."

In der FPÖ habe Beliebigkeit und "Ideologielosigkeit" jedenfalls keinen Platz. Strache: "Die alte FPÖ ist gegangen, die echte FPÖ ist zurückgeblieben." Und: "Die echten Freiheitlichen sind zurück. Das wird heute die Wiedergeburt der FPÖ in Österreich sein." Für das BZÖ wünscht sich Strache "eine dritte Staffel Taxi Orange": "Die Wähler hätten dann die Möglichkeit, einen nach dem anderen herauszuwählen."

Von den FP-Abgeordneten im Nationalrat erwartet Strache, dass sie Regierungsvorlagen nur dann zustimmen, "wenn das zum Besten der Österreicher ist". Wenn es aber beispielsweise Asylmissbrauch gebe, dann müsse man bereit sein, hier die Löcher zu stopfen. Im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung drängt Strache auf einen Untersuchungsausschuss: "Wenn man nichts zu verbergen hat, dann kann man doch ohne weiteres einem Untersuchungsausschuss zustimmen."

"Man hat sich orangiert"
Ordentlich fett abgekommen hat in der Strache-Rede auch der frühere FP-Werber Gernot Rumpold, der noch von der alten FP-Führung um Ursula Haubner Geld für die Parteitags-Vorbereitung kassiert hatte. Rumpold habe sich seine Tätigkeit für die FPÖ "mit dem Abfangjäger-Deal vergolden lassen". Und, so Strache; "Da kriegt der Begriff 'man hat sich orangiert' eine andere Bedeutung."

Prinzip "Österreich zuerst"
In der Erläuterung seines Leitantrags hat Strache einen strammen Kurs in der Zuwandererpolitik vorgegeben: "Der Zuwanderungsstopp ist etwas, das notwendig ist, nichts Böses." Ein Bekenntnis sprach Strache zur Neutralität aus, militärische Einsätze sollten nur unter UNO-Mandat bzw. innerhalb der Beistandsgarantie der EU möglich sein.

Ansonsten setzte sich Strache mit der EU äußerst skeptisch auseinander: "Diese Europäische Union ist nicht unsere Heimat." Die FPÖ sei in Österreich die einzige Partei, die der EU sehr kritisch gegenüber stehe. Man solle nicht immer mehr Rechte nach Brüssel abgeben, sondern darauf schauen, dass die Rechte in Österreich gesichert werden.

In der Sicherheitspolitik hielt Strache fest, dass die Sicherheit am Boden das wichtigste sei. Die "sauteuren Abfangjäger" seien schuld daran, dass andere Investitionen unmöglich geworden seien.

Scharfe Worte fand der designierte Parteichef wieder einmal in der Ausländer-Debatte. Zuwanderern richtete er aus, diese müssten sich "unserer Leitkultur" anpassen und unterordnen: "Denn wir stehen zum Prinzip Österreich zuerst." Er habe nichts gegen die Religion des Islam, aber etwas gegen Extremisten, die den Islamismus leben. Die Unterdrückung der Frau habe in "unserer Gesellschaft" nichts verloren, so Strache unter dem Jubel der Delegierten zum "Kopftuchzwang".

NR-Abgeordneter Bösch distanziert sich von BZÖ
Eine klare Distanzierung vom BZÖ lieferte der FP-Nationalratsabgeordnete Reinhard Eugen Bösch. Er findet es "unstatthaft", dass der Obmann des orange-blauen Nationalratsklubs, Herbert Scheibner, in der Öffentlichkeit gemeinsam mit BZÖ-Chef Jörg Haider auftritt: "Es wurde der Eindruck erweckt, dieser Nationalratsklub mache ab jetzt die Politik des BZÖ und damit der ÖVP: Dieser Eindruck ist ein falscher."

Bösch fordert daher, dass Scheibner demnächst auch gemeinsam mit Heinz Christian Strache auftritt, "um die Politik der FPÖ zu erklären". Nun müsse man der ÖVP klar machen, dass im orange-blauen Nationalratsklub jetzt Vertreter zweier Parteien sitzen. Den FP-Mandataren gebe diese Situation zusätzlichen Spielraum: "Vermehrten Spielraum, alle Vorlagen, die es in der nächsten Zeit geben wird, darauf abzuklopfen, ob sie freiheitlichen Grundsätzen entsprechen."

Stadler: "Kasperlklub in Orange"
Eine scharfer Attacke auf das BZÖ ritt Volksanwalt Ewald Stadler: "Wir werden noch Geburtstage feiern, in der Landespartei und in der Gesamtpartei, wenn es dieses BZÖ schon lange nicht mehr gibt. Dieser Kasperlklub in Orange hat ein eindeutiges Ablaufdatum: Wenn diese Koalition vorbei ist, hat diese BZÖ-Partei ihren Daseinsgrund verspielt. Sie ist nämlich nur Mehrheitsbeschaffter für die Koalition."

Für Kabas ist BZÖ schon wieder Vergangenheit
Interimsobmann Hilmar Kabas hat eher sanft aber doch mit dem BZÖ abgerechnet. Die Abspaltung der früheren freiheitlichen Spitzenmannschaft sei "kein harmloser Vorgang" gewesen: "Sie haben uns damit bewusst geschwächt." Trotzdem ist Kabas überzeugt, dass es letztlich die FPÖ sein wird, die überleben wird: "Die sind eigentlich schon wieder Vergangenheit", attestierte der Wiener Klubchef dem BZÖ.

Keine Entlastung für alten Parteivorstand
Der FPÖ-Parteitag hat den früheren Parteivorstand um die zum BZÖ übergetretene Ex-Obfrau Ursula Haubner wie erwartet nicht entlastet. Da die letzte Entlastung per Ende 2001 erfolgte, stehen damit insgesamt vier frühere FP-Obleute ohne Entlastung durch die Parteitagsdelegierten da: Neben Haubner sind dies die früheren Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Herbert Haupt sowie Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold.

FP-Rechnungsprüfer Johann Herzog begründete den einstimmig angenommenen Antrag, die Entlastung für die finanzielle Gebarung der Partei nicht durchzuführen, damit, dass der Partei aus den vergangenen drei Jahren noch finanzielle "Unwägbarkeiten" drohen würden. Er nannte in diesem Zusammenhang den noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreit mit dem Masseverwalter der Internet-Firma Yline sowie die vom früheren FP-Abgeordneten Reinhart Gaugg eingeklagten 200.000 Euro.

Bankschulden belaufen sich auf 3,2 Mio. Euro
Laut Neudeck hat die FPÖ 2002 insgesamt 10,143 Mio. Euro ausgegeben, 2003 waren es 3,404 Mio. Euro und 2004 4,087 Mio. Euro. Die derzeitigen Bankschulden belaufen sich seinen Angaben zufolge auf 3,1 bis 3,2 Mio. Euro. Die hohen Ausgaben bis 2002 begründete Neudeck damit, dass "bis 2002 teure Kampagnen gefahren" wurden. Damals sei dies wegen der guten Meinungsumfragen aber "nicht verantwortungslos" gewesen.

Der nunmehrige Schuldenstand hat sich laut Neudeck durch "Knittelfeld", den Absturz bei den Nationalratswahlen 2002 und die daraus resultierende geringere Parteienförderung ergeben. Bei einem besseren Wahlergebnis und einer Wahlkampfkostenrückerstattung in üblicher Höhe "wäre unser Konto ausgeglichen und der Schuldenstand in einer leicht verträglichen Höhe gegeben". (apa/red)