BZÖ-Chef zur Schulreform: Haider will Bestandsgarantie für Religionsunterricht
- Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen soll aber fallen
- ÖVP und SPÖ werfen sich "Blockadepolitik" vor
·Kanzler für Dialog bei Schulreform!
Gespräche mit Schönborn und Gusenbauer geplant
·SPÖ macht bei Schulreform Druck
Gusenbauer: 2/3-Mehrheit wird auf jeden Fall fallen
·Schulreform: Harte Kritik der Kirchen!
Schönborn ist für die Ab-sicherung von Eckpunkten
Das Ende der Zwei-Drittel-Erfordernis bei Schulgesetzen, aber auch eine Bestandsgarantie für den Religionsunterricht fordert BZÖ-Obmann Jörg Haider. Es müsse Ziel des angekündigten Gipfels zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzler Hubert Gorbach (B), SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Kardinal Christoph Schönborn und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) sein, den Religionsunterricht an den Schulen außer Streit zu stellen, so Haider.
ÖVP und SPÖ werfen einander inzwischen weiter "Blockadepolitik" bzw. "Verzögerungstaktik" vor. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon ärgerte sich in einer Aussendung, dass die SPÖ versuche, "die Kirche für die Blockadehaltung der Sozialdemokratie in Geiselhaft zu nehmen".
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal wiederum hält das "Gesprächsangebot" des Kanzlers an Gusenbauer und Schönborn in Sachen Zwei-Drittel-Mehrheit für unnötig. "Worüber will Schüssel sprechen? Es gibt eine von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Kardinal Schönborn fix ausformulierte Vereinbarung, die Reformen ermöglicht und zugleich den Bedenken der Bevölkerung Rechnung trägt", so Broukal in einer Aussendung. Diese könne am Mittwoch in Verbindung mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterrichtsausschuss des Nationalrats beschlossen werden. (apa/red)
