SPÖ macht bei Schulreform Druck: Partei will jetzt zahlreiche Vorschläge einreichen

Die SPÖ macht in Sachen Schulreform Druck: Zahlreiche Vorschläge der Zukunftskommission würden von den Sozialdemokraten demnächst in Gesetzesform dem Nationalrat vorgelegt werden, kündigte SPÖ-Chef Gusenbauer am Montag an. Die Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze wird außerdem auf jeden Fall fallen.

Wenn die ÖVP "nicht zur Besinnung" komme und auf der ersatzlosen Streichung bestehe, würde die SPÖ für die Abschaffung stimmen, aber eine Garantie abgeben, dass unter einer von ihr geführten Regierung kein Schulgeld eingeführt, Schulpflicht bestehen, das Schulsystem öffentlich bleiben und das Verhältnis Schule-Kirche ungestört bleiben würde, so Gusenbauer.

Die Regierung plant, die Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze ersatzlos zu streichen. Am Mittwoch befasst sich der parlamentarische Unterrichtsausschuss mit einem entsprechenden Antrag. Gegen dieses Vorhaben macht seit Wochen nicht nur eine breite Plattform aus katholischen Verbänden und die Kirche selbst, sondern auch die SPÖ mobil. Gefordert wird die Absicherung von Eckpunkten des Schulwesens durch Zwei-Drittel-Mehrheit. Gusenbauer machte am Montag aber klar, dass die SPÖ die Abschaffung trotzdem nicht blockieren werde.

Unter anderem will die SPÖ im Parlament Anträge folgende Punkte einbringen: Recht aller Sechs- bis 14-Jährigen auf einen Ganztagsbetreuungsplatz, Ausbau von Ganztagsschulen, Einschränkung des Sitzenbleibens, Kurssystem in der Oberstufe, Neuregelung der Lehrerausbildung, verpflichtendes Vorschul- oder Kindergartenjahr, Ausweitung der Schulpartnerschaft auf Unterstufenschüler, Einführung von Bildungsstandards mit Mindestanforderungen samt jährlichen Überprüfungen, Ausbau der Bildungsforschung, Einführung eines Globalbudgets der Schulen für den laufenden Betrieb, Erstellung von Schulqualitätsprogrammen mit externer Überprüfung und Verlagerung der Entscheidung über die Klassengrößen an die Standorte.
(apa/red)