EU droht mit Verstoßverfahren: Telekom-märkte sind nur mangelhaft geöffnet!

Die Europäische Union (EU) will gegen die mangelhafte Öffnung der Telekommunikationsmärkte in zehn weiteren Mitgliedsländern vorgehen. Wie die EU-Kommission bekannt gab, drohen so genannte Verstoßverfahren gegen Deutschland, Finnland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und die Slowakei. Einzelheiten dazu will die Kommission erst heute bekannt geben.

Gegen Frankreich, Spanien, Tschechien und Estland hat die EU bereits solche Verfahren eingeleitet. Belgien, Luxemburg und Griechenland drohen rechtliche Schritte.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die EU-Kommission einen Staat zwei Mal formal abmahnen, bevor sie gegen ihn vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zieht. Das Gericht befindet dann darüber, ob das Land die Regeln der EU in angemessener Weise in nationale Gesetze umgesetzt hat.

Der Beschluss der Kommission, neue Verstoßverfahren einzuleiten ist die Folge eines im Dezember veröffentlichten Berichts der Behörde. Darin war dem europäischen Telefonmarkt zwar ein reger Wettbewerb bescheinigt worden. Allerdings waren auch Versäumnisse bei der Liberalisierung nationaler Märkte bemängelt worden. (apa)