"Großartiger Erfolg" seit 1986: Schüssel gratuliert ÖIAG zu Privatisierungen

Bundeskanzler Schüssel hält die Privatisierung der Staatsunternehmen seit 1986 für einen "großartigen Erfolg". Bei einem Festakt der Staatsholding in Wien sagte Schüssel am Donnerstag, nach der Genehmigung des VA Tech-Verkaufs an Siemens durch das Kartellgericht und dem Wandel der begebenen Umtauschanleihen für Telekom Austria und voestalpine werde die ÖIAG "praktisch schuldenfrei" sein.

Dabei sei die Verstaatlichte 1986 nach Spekulationen und politischen Diskussionen mit mehr als sieben Mrd. Euro vor dem Konkurs gestanden. "Die staatliche Industrie war pleite", zitierte Schüssel den verstorbenen Ex-ÖIAG-Generaldirektor Sekyra.

Vor allem rühmte der Bundeskanzler die Privatisierungsleistung seit dem Jahr 2000. Die ÖIAG habe das "Mirakel" geschafft, Beteiligungen zu verkaufen und mit einem Beteiligungswert von mehr als 5 Mrd. Euro heute trotzdem reicher zu sein als vor vier Jahren. "Da kann die Politik noch etwas lernen", meinte Schüssel in seiner Rede.

Selbst den Verkauf der voestalpine, der die ÖVP-Oberösterreich bei den Landtagswahlen 2003 damals schwer unter Druck gebracht hatte, hält Schüssel heute für "völlig richtig gemacht". Der Wert des Unternehmens habe sich seither verdoppelt, 800 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Kritik der Opposition, dass die ÖIAG wegen des Anstiegs der Börsenkurse seit der Privatisierung durch überhastete Verkäufe Volksvermögen verschleudert hätte, wies Schüssel in seiner Rede als "absurd" zurück.

Der Arbeiterkammer Wien stößt indes die aktuelle Werbekampagne der ÖIAG, in der die Staatsholding unter dem Aufhänger "Information für alle Zweifler in Österreich" ihre Privatisierungserfolge anpreist, sauer auf. "Gratuliere! Sie haben hunderte Millionen Euro vernichtet", kritisierte die AK am Donnerstag. (apa)