ÖGB gegen 1.000-Euro-Untergrenze: Mindestlohn sei Sache der Gewerkschaft

Die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 1.000 Euro für alle Vollbeschäftigte lehnt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ab. Wenn man sich international umsieht, könne man klar erkennen, dass das ein schlechter Weg sei, weil von der politischen Zusammensetzung eines Parlaments ein solcher Beschluss abhänge, so Verzetnitsch Arbeitsmarktgipfel, zu dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein die Sozialpartner geladen hat. Gewerkschaften und vor allem starke Mitglieder starker Gewerkschaften können am besten mit den Arbeitgebern in dieser Frage verhandeln, so der ÖGB-Chef.

Verzetnitsch hat sich am Mittwoch nur mäßig zufrieden mit dem Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels gezeigt. Es seien zwar einige Fortschritte erzielt worden, er hätte sich aber erwartet, dass generelle Probleme und Fragen ebenfalls zur Sprache kommen, sagte Verzetnitsch der APA am Rande einer ÖGB-Veranstaltung in Wien.

Grundsätzlich müsse mehr denn je alles getan werden, um zum Beispiel bei den freien Berufen, wie zum Beispiel den Arzthelferinnen oder Beschäftigten in einer Rechtsanwaltskanzlei, 1.000 Euro Mindestlohn zu erreichen.

Starke Gewerkschaftsmitglieder wichtig
Um Löhne umzusetzen brauche man auch Macht und deswegen sei es wichtig, dass es starke Gewerkschaftsmitglieder in jedem Bereich gebe. In den meisten Kollektivverträgen, die de facto 99 Prozent der Beschäftigten abdecken, sei der 1.000 Euro Mindestlohn bereits Realität, so Verzetnitsch. Er gehe davon aus, dass dies auch für das verbleibende Prozent bereits im laufenden Jahr erreicht werden können.

Auf die Frage, ob er auch über die 1.000 Euro hinausgehen wolle, meinte Verzetnitsch, dies sei eine Frage der jährlichen Lohnverhandlungen. Er "mache keine Zielankündigungen, sondern da sind die Lohnverhandler gefragt."

Der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch unterstützt in einer Aussendung die Forderung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider nach 1.000 Euro Mindestlohn für alle Vollzeitjobs. Gleichzeitig kritisiert er aber die Sozialpartner. Diese seien nämlich dafür verantwortlich, dass es noch immer über 100 Kollektivverträge gebe, in denen der Mindestlohn nicht verankert sei. Dies treffe vor allem auf Frauenberufe zu, was sich dann auf die Pension auswirke. (apa/red)