Beratungen der Finanzminister: Nun muss auch Italien mit EU-Defizitverfahren rechnen

Nach Deutschland und Frankreich muss sich jetzt auch Italien wegen der anhaltend schlechten Haushaltslage auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gefasst machen. Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte bei Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an, noch vor Ende Juni einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Damit stünden die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone unter Brüsseler Haushaltsüberwachung.

Ähnliches wir für Italien sei auch für Portugal denkbar, wenn die nächste Haushaltsplanung vorliege. Gegen den Defizitsünder Griechenland verzichtet die EU vorläufig auf Sanktionen. Die Niederlande dürfen mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Italien dürfte die Ankündigung Almunias besondere Brisanz haben. Der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker sagte, die Haushaltsentwicklung in Deutschland, Frankreich und Italien bereite der EU "nach wie vor Sorge". Erforderlich sei eine genaue Überwachung der weiteren Entwicklung. Die Minister müssten zeigen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch nach der im März beschlossenen Reform "mit der notwendigen Entschlossenheit" angewendet werde.

3,6 Prozent Defizit in Italien
Nach den bisherigen EU-Prognosen weist Italien in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 3,6 Prozent und 2006 von 4,6 Prozent auf und würde damit gegen den Pakt verstoßen. Die Zahlen sind vom Statistikamt Eurostat allerdings noch nicht bestätigt und könnten sogar nach oben korrigiert werden. Eine gleiche Entwicklung sieht Almunia in Portugal, weshalb er auch in diesem Fall die Einleitung eines Defizitverfahrens für wahrscheinlich hält.

Auch Deutschland und Frankreich stehen unter Brüsseler Haushaltsüberwachung. Das Verfahren gegen beide Länder ist derzeit aber ausgesetzt. Die EU-Kommission geht in ihrer jüngsten Prognose von einer Neuverschuldung der Bundesrepublik in diesem Jahr von 3,3 Prozent aus. Almunia betonte, dass diese Zahl lediglich auf dem ersten Quartal 2005 basiere. Er werde deshalb erst nach der Sommerpause überlegen, ob weitere Schritte gegen Deutschland erforderlich seien.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel hat das Einhalten der Defizitgrenze von einem ausreichenden Wirtschaftswachstum abhängig gemacht. Deutschland sei grundsätzlich zu weiteren Sparanstrengungen bereit, sollte die Prognose der Bundesregierung Ende des Monats die Erwartungen der EU-Kommission stützen. "Allerdings, ich habe auch gesagt, konjunkturschädliche Maßnahmen werden wir nicht machen." Sollte die Konjunktur schlechter laufen als erwartet, "dann muss man auch in der Finanzpolitik darauf achten, dass man die Probleme nicht vergrößert". Die EU-Kommission rechnet 2005 in Deutschland nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.

Keine Sanktionen gegen Griechenland trotz 6,1 Prozent Defizit!
Im Fall Griechenland verzichtet die EU vorläufig auf Sanktionen. Die EU-Finanzminister begrüßten den radikalen Athener Sparkurs, der das Rekorddefizit von 6,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2004) auf 2,9 Prozent im kommenden Jahr drücken soll. Griechenland, das sich mit falschen Zahlen den Euro-Beitritt erschwindelt hatte, ist unter den Ländern der Eurozone am weitesten in der Defizit-Strafprozedur vorangeschritten. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Die Niederlande dürfen mit der Einstellung des Defizitverfahrens rechnen. Almunia kündigte einen entsprechenden Vorschlag für Mai an. Juncker sagte, das Land habe "beispielhaft und vorbildlich" seine Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt. Das EU-Verfahren war im Juni 2004 eingeleitet worden, weil das Defizit der Niederlande 2003 bei 3,2 Prozent lag. 2004 betrug die Neuverschuldung 2,5 Prozent, in diesem Jahr wird mit 2,0 gerechnet.
(apa)