Wieder Diskussion um Brenner: Hubert Gorbach will Koppelung an Arlberg-Maut

Die Arbeiterkammer hält nichts von dem möglicherweise bevorstehenden Kompromiss zwischen Österreich und der EU über eine neue EU-Mautrichtlinie und die Sondermauten in den Alpen. Die rechtliche Absicherung für die Sondermauten würde dabei auf sehr wackeligen Beinen stehen, meinte AK-Verkehrsexperte Franz Greil am Dienstag in einer Pressemitteilung.

So lange es keine Bestimmung für die Sondermauten in der Richtlinie gebe, könne die Mauthöhe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) per Urteil jederzeit aufgehoben werden. Weder der jeweilige EU-Ratsvorsitz noch die EU-Kommission könnten bei dem derzeitigen Kompromiss eine weitere Klage ausschließen, meint Greil.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) hatte am Vortag nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen und Ratsvorsitzenden Lucian Lux angedeutet, dass Österreich dem derzeitigen Entwurf für die neue EU-Mautrichtlinie zustimmen könnte, wenn die EU-Kommission im Gegenzug einen Kompromiss-Vorschlag Österreichs zur weitgehenden Aufrechterhaltung der Brenner-Maut akzeptieren würde.

Kommission forderte Senkung der Brenner-Maut um 40 Prozent
Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Senkung der Brenner-Maut um 40 Prozent gefordert. Wenn die Mauthöhe nun gewährleistet würde, könnte Österreich statt den ursprünglich geforderten 50 Prozent Mautzuschlag am Brenner zur Querfinanzierung der Errichtung des Brenner-Bahntunnels dann auch mit einem Zuschlag von 25 Prozent leben. Außerdem würde Österreich auch auf die ursprünglich geforderte Einberechnung von Lärm-, Stau-, Umwelt- und Unfallfolgekosten in den Mautsatz verzichten.

Die Arbeiterkammer warnt jetzt vor einer neuen Lkw-Lawine. Werde die Richtlinie tatsächlich so beschlossen, sei "die Wegekostenrichtlinie als Nachfolgereglung zum ausgelaufenen Transitvertrag endgültig gescheitert", meint Greil. Der Transitvertrag samt der bisherigen Ökopunkteregelung war Ende 2003 ausgelaufen. 2004 sei daraufhin der Lkw-Verkehr bereits um ein Fünftel gestiegen, so Greil.

Differenzierung nach Schadstoffklassen
Außerdem warnt der AK-Experte auch vor jenem Kompromiss, den Österreich in der Frage der Brenner-Maut vorgeschlagen hat. Zum einen will Österreich die Sondermautstrecken Arlberg und Brenner zu einer Sondermautstrecke fusionieren, zum anderen plant das Verkehrsministerium eine Ökologisierung, wonach saubere Lkw künftig weniger zahlen sollten.

Nach Meinung Greils würde eine Mautdifferenzierung nach Lkw-Schadstoffklassen auf den Transitstrecken Brenner und Arlberg eine deutliche Verbilligung des Transitverkehrs bedeuten, da die Lkw-Flotten im internationalen Verkehr deutlich moderner seien, als jene im nationalen Verkehr. Bessere, moderne und umweltfreundlichere Lkw würden angesichts der Steigerung des Gesamtverkehrs die Bevölkerung und Umwelt in sensiblen Regionen "nicht entlasten".
(apa)