Kommen 1.000 Euro Mindestlohn? Haider macht Druck, Bartenstein gesprächsbereit

Der designierte BZÖ-Chef Haider heizt die Diskussion um einen 1.000 Euro-Mindestlohn für alle Arbeitnehmer neu an. Er drängt auf die Umsetzung des im Regierungsübereinkommen fixierten Ziels eines Mindestlohnes bis 2006. Wirtschaftsminister Bartenstein will den Mindestlohn zumindest für Handelsangestellte beim Arbeitsmarktgipfel am Mittwoch thematisieren.

Beim Handelskollektivvertrag bewege man sich nämlich bereits in Richtung 1.000 Euro, so Bartenstein. Er hoffe, dass das sobald wie möglich umgesetzt wird. Die Umsetzung selbst liege jedoch bei den Sozialpartnern, betonte der Minister vor dem Ministerrat.

Jeder Arbeitnehmer sollte 1.000 Euro im Monat verdienen, meint Frauen- und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in der "Presse". Aber auch die Ressortchefin stellte klar, dass die Sozialpartner und nicht der Gesetzgeber dafür zuständig seien.

GPA ist überrascht
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zeigt sich überrascht über die Forderung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Diese Aussagen zeigen die Ignoranz des Wirtschaftsministers in Arbeitnehmerfragen. Die Vereinbarung gibt es nämlich bereits seit 1. Jänner 2004", sagte der für Handelsfragen zuständige Experte Manfred Wolf am Dienstag im Gespräch mit der APA.

"Seit 1.1. 2004 gibt es für Vollzeitbeschäftigte im Handel kein Gehalt mehr unter 1.000 Euro", bekräftigte Wolf. Der Minister fordere also etwas, was die Gewerkschaft schon längst umgesetzt habe. Gleichzeitig tue Bartenstein nichts gegen die Ungleichbehandlung von Frauen im Handel, die vor allem seit der Pensionsreform benachteiligt seien. "Es ist erschütternd, wie uninformiert sich der für das Arbeitsrecht zuständige Minister über die kollektivvertragliche Realität der Arbeiter und Angestellten in Österreich zeigt".

Auch in den Angestelltenbereichen des Gewerbes konnte das Mindestgrundgehalt bereits realisiert werden. Die letzten Bereiche, in denen es für Angestellte noch nicht umgesetzt wurde, betreffen die Angestellten bei Notaren und Rechtsanwälten, wo die zuständigen Arbeitgeber in den Ländern bisher nicht bereit seien, eine jährliche Valorisierung vorzunehmen, erläuterte Wolf.

Mindestlohn in Koalitionspakt festgeschrieben
Ein Mindestlohn von 1.000 Euro wurde bereits im geltenden Koalitionspakt festgeschrieben. 2003 haben ÖVP und FPÖ in ihrem Arbeitsübereinkommen das Ziel 1.000 Euro Mindestlohn fixiert. Auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider forderte in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse", dass dieses Übereinkommen "bis 2006 unbedingt umgesetzt" werden müsse.

(apa/red)