Karl-Heinz Grasser mit Charme-Offensive:
Finanzministerium zahlt die Steuern zurück

Das Finanzministerium startet eine Charme-Offensive und lädt die österreichischen Steuerzahler ein, sich zuviel einbezahlte Steuern zurückzuholen. Eine aktuelle Kampagne mit dem Motto "Hol dir dein Geld zurück" wendet sich an rund 500.000 Bürger, die mehr Steuern als erforderlich an den Fiskus abliefern. "200 Millionen Euro werden nicht abgeholt", erklärte Finanzminister Grasser am Montag.

"Es geht uns nicht nur ums Kassieren, sondern um Fairness in beide Richtungen", so Grasser. Derzeit machten 2,5 Millionen unselbstständig Beschäftigte von der Möglichkeit einer Arbeitnehmerveranlagung (Lohnsteuerausgleich) Gebrauch. In 2,2 Mio. Fällen davon gebe es Gutschriften, die zusammen rund 850 Mio. Euro jährlich ausmachten. Daraus ergebe sich eine durchschnittliche Gutschrift von 380 Euro pro Veranlagung.

Das Finanzministerium will die Bevölkerung verstärkt über die Möglichkeit von Steuerrückzahlungen informieren. Dazu dienen neben Einschaltungen in Tagesmedien auch ein eigener "Info-Tag" in den österreichischen Finanzämtern - in Wien am Donnerstag 14. April von 7.30 bis 18 Uhr -, eigene Info-Materialien wie ein kostenloses "Steuerbuch 2005" oder Informationen auf der Homepage des Finanzministeriums.

Für die meisten Bürger gibt es Gutschriften
"Es ist das erste Mal, dass so massiv auf Rückerstattungsmöglichkeiten hingewiesen wird", erklärte Finanz- Staatssekretär Finz. Mit einer Gutschrift können insbesondere jene Arbeitnehmer rechnen, die Gehaltsänderungen hatten, den Arbeitgeber wechselten, kein volles Jahr gearbeitet haben bzw. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend machen können.

Am angepeilten Budgetziel - Grasser rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 1,9 Prozent - soll sich durch die Maßnahme des Finanzministeriums nichts ändern. "Wir haben 60 Mrd. Steuern und Abgaben auf der Einnahmenseite, der Budgetvollzug läuft im laufenden Jahr sehr gut", so Grasser. Falls wirklich alle 200 Mio. Euro "abgeholt" werden, "müssen wir nachdenken, wo wir die Lücke schließen können".

Grasser sieht Koalition nicht gefährdet

Angesprochen auf die derzeite Regierungslage in Bezug auf die Spaltung der FPÖ meinte der Finanzminister, er sehe durch die Turbulenzen beim kleineren Koalitionspartner die Regierungskoalition nicht ernsthaft gefährdet. Allerdings sei die Regierung dadurch auch nicht stabiler geworden.

Die Reste der früheren freiheitlichen Partei - im wesentlichen die Gruppe um Strache, Mölzer und Stadler - könnte mittelfristig zu einer "außerparlamentarischen Opposition" werden, meint Grasser. Dem neuen "orangen" Parteiobmann Jörg Haider an der Spitze des von der FPÖ abgespalteten BZÖ gesteht er dagegen durchaus Chancen auf Zugewinne und ein Wählerpotential um zehn Prozent zu.

"Die Probleme in der Partei sind offenbar nicht so leicht zu beseitigen", so der Finanzminister. Die konkreteste Auswirkung des "Farbwechsels" für den Finanzminister: "Ich wollte mir heute eine orange Krawatte anziehen, habe es dann aber doch lieber sein lassen", so Grasser, der sich für grün entschied.
(apa/red)