Nach dem Gründungskonvent: Opposition kritisiert Haider und fordert Neuwahlen

Scharfe Kritik am neuen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und seinem am Sonntag gekürten Obmann Jörg haider kommt aus den reihen der Opposition. Haider habe "jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, betonte, das BZÖ verfüge über keine demokratische Legitimation. Sie forderte Neuwahlen.

"Auch mit seinen altbekannten Sprüchen kann der jetzt orange Haider nicht darüber hinwegtäuschen, dass er jegliche politische Glaubwürdigkeit verloren hat", so Darabos. Noch vor kurzem habe Haider den ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "falschen Kuckuck" bezeichnet und ihm einen Schleudersitz in seinem Porsche angeboten. "Jetzt lässt er sich zu einem Obmann einer Fraktion von Sesselklebern wählen, die weiterhin als Steigbügelhalter für die ÖVP und ihre unsoziale Politik agieren wird." Der Verrat an den Wählerinnen und Wählern solle offenbar weitergehen:"

"Einziger BZÖ-Zweck ist der Machterhalt"
Glawischnig meinte, "einziger BZÖ-Zweck ist der eigene Machterhalt und die Absicherung der ÖVP-Regierungsmehrheit". "Weder Jörg Haider, noch das BZÖ selbst haben sich bisher einer Wahl gestellt. Wenn das BZÖ tatsächlich von sich selbst glaubt, Regierungsverantwortung tragen zu können, dann soll es den Weg für Neuwahlen freigeben und sich dem Urteil der WählerInnen stellen."

Kritik von SPÖ und Grünen gab es aber auch an der ÖVP, die zum orangen BZÖ hält. Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der "Pressestunde" die Zusammenarbeit als stabil bezeichnet. SPÖ und Grüne schenken diesen Beteuerungen keinen Glauben. "Auch wenn Minister Bartenstein gebetsmühlenartig die Stabilität der Regierung beschwört, kann er die Regierungskrise und den politischen Stillstand nicht wegreden", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Dass Bartenstein schon von einer orange-schwarzen Koalition für die nächste Legislaturperdiode träume, zeige das "mangelnde staatspolitische Verantwortungsbewusstsein", das bei der VP-Spitze herrsche.

Für Michaela Sburny von den Grünen hat sich Bartenstein "vollkommen lächerlich" gemacht. Die Festlegung Bartensteins, dass Jörg Haider auch für die Zeit nach 2006 ein berechenbarer, willkommener Partner für die ÖVP ist, werde für viele Wähler, die bei der letzten Wahl noch Schüssel ihre Stimme gegeben haben, eine wichtige Orientierungshilfe sein. (apa)