Pressestunde mit Bartenstein: Regierung arbeitet seit Monaten "besser denn je"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) geht davon aus, dass die Koalition bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 halten werde. In der Folge sollte sich die ÖVP die Option auch für eine weitere Zusammenarbeit aufrecht erhalten, so der Minister am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Der Regierungsarbeit stellte er ein gutes Zeugnis aus. Die Zusammenarbeit sei in den vergangenen Monaten "besser denn je", auf einer zehnteiligen Skala würde er die Stabilität der Regierung mit neun bis zehn bewerten.

Den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Chef des neuen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hält Bartenstein "durchaus" für eine konstruktive Persönlichkeit. Haider und seine Mitstreiter hätten viel innerparteilichen Ballast abgeworfen. Nun gebe es eine gute Basis für eine stabile Zusammenarbeit.

Ein Problem mit Haider habe jedenfalls nicht die ÖVP, sondern die SPÖ. "In Kärnten hui, in Wien pfui", so der Minister in Anspielung auf die Koalition der SPÖ Kärnten mit den Freiheitlichen. Er verwies zudem auf die Küsschen für John Gudenus, dem SPÖ-Funktionäre bisher zu Recht kritisch gegenüber gestanden seien, nach dessen Zustimmung zur Neuwahlforderung im Bundesrat. Bartenstein: "Von Spargel Spargel zu Bussi Bussi". Und: "Ich glaube, nicht wir, ich glaube, die Sozialdemokratie hat nach wie vor ein eminent gestörtes Verhältnis zu Jörg Haider."

Neuwahlen würden jedenfalls von 55 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, berief sich der Minister auf Umfragen. Er sieht auch keine Gefahr für die EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006. Die ÖVP habe sich diese Frage auch gestellt und sehe in der weiteren Zusammenarbeit mit den Orangen den besseren und verantwortbareren Weg. Immerhin sei es bei einer Präsidentschaft auch gut, "Vollprofis" zu haben, die bereits eine Präsidentschaft erlebt hätten.(apa/red)