Sonntag, 17. April 2005

Gusenbauer im "profil"-Interview zu BZÖ: Reden nach der Wahl, aber nicht koalieren

  • SPÖ-Chef: ÖVP habe bereits "Instabilitäts-Malus"
  • Meinungsbildungsprozess in Kärnten zu Rot-Orange

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" stellt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer klar, dass die am SPÖ-Parteitag beschlossene Koalitionsabsage an die "rechtspopulistische FPÖ" auch für Jörg Haiders BZÖ gilt: "Reden werden wir nach der Wahl mit allen", so Gusenbauer, "aber eine Koalition schließe ich aus."

Neuwahlen seien derzeit der einzige Ausweg, um wieder zu klaren Verhältnissen zu kommen, so der SPÖ-Vorsitzende. Die ÖVP habe bereits einen "Instabilitäts-Malus". Gusenbauer: "Die Bundesratsabstimmung ist ein Indiz dafür, dass diese Regierung am Ende ist."

Zum Festhalten des Kärntner SP-Chefs Peter Ambrozys an der rot-orangen Koalition in dessen Bundesland, meint der SPÖ-Chef im "profil"-Interview: "Es gibt in Kärnten einen Meinungsbildungsprozess, den ich noch nicht für entschieden halte."

Dankbar sei er Kanzler Schüssel dafür, dass dieser nun seine Pläne zur völligen Privatisierung der Energiewirtschaft offengelegt habe. "Schüssel will seinen Privatisierungsweg offenbar radikal weitergehen." Genau dafür brauche er die Fortsetzung der "schwarz-orangen Wackel-Koalition". Für die völlige Privatisierung der E-Wirtschaft benötige er allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. "Hier wird er bei der SPÖ auf Granit beißen, das kann ich ihm versprechen", so Gusenbauer gegenüber "profil".

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17.4.2005 09:54