FPÖ/BZÖ: Bundespräsident Fischer sieht keine Regierungskrise - keine Neuwahlen

Bundespräsident Heinz Fischer sieht trotz der FP-Spaltung keine Regierungskrise in Österreich. "Regierungskrise" sei ein Terminus Technicus, der mit dem Zerbrechen einer Regierung oder mit dem Verlust der Nationalratsmehrheit zusammenhänge. "Ich kann das nicht als eine Regierungskrise bezeichnen, sondern es ist eher die Krise einer politischen Partei und es wird sich in den nächsten Tagen und Wochen herausstellen, ob und in welcher Weise das auf das Vertrauen des Nationalrats gegenüber der Bundesregierung Auswirkungen hat", sagte Fischer.

Auch die Notwendigkeit für Neuwahlen sieht Fischer nicht. Angesprochen auf eine OGM-Umfrage, wonach 57 Prozent der Österreicher für Neuwahlen sind, meinte Fischer, eine Umfrage sei kein "zwingender Grund" zur Verkürzung der Legislaturperiode. Wenn es gute Gründe für Neuwahlen gebe, "aber man sich weigert, sich einem vorzeitigen Urteil der Wähler zu stellen", dann müsse sich der Wähler "darauf einen Reim machen", so Fischer am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Die derzeitige Situation sei "sicher etwas Außergewöhnliches", meinte der Bundespräsident. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, "dass sie auf Entwicklungen die ungewöhnlich sind nicht mit einer generellen Politikverdrossenheit reagieren". Und, so Fischer: "Letztlich hoffe ich dann auf starke Wahlbeteiligung bei der nächsten Nationalratswahl". "Nicht hilfreich" wäre für Fischer ein Platzen der Regierung während der EU-Präsidentschaft.

Asyl: "Gefahr eine Verfassungswidrigkeit minimieren"
Beim Asylgesetz, dessen Begutachtungsfrist kürzlich abgelaufen ist, wünscht sich Fischer, "dass man die Gefahr eine Verfassungswidrigkeit minimiert". Keine endgültige Festlegung wollte Fischer auf die Frage abgeben, ob er nach der nächsten Nationalratswahl auch eine Koalition zwischen der zweit- und der drittstärksten Partei angeloben würde.

Die Fernsehbilder der turbulenten Bundesrats-Abstimmung über den rot-grünen Neuwahlantrag hat Fischer nach eigenen Angaben übrigens nicht gesehen, "weil ich mir am anderen Sender das Fußballmatch der Austria im Cup angesehen habe". Nach den Schilderungen, die er von der Abstimmung erhalten habe, könne er sich aber an keine vergleichbare Szene im Parlament erinnern, so Fischer, und dann etwas rätselhaft: "Wenn man das allenfalls vergleichen würde mit einer Szene, die sich vor einigen Jahren abgespeilt hat bei einer knappen Abstimmung, wo innerhalb der gleichen Fraktion jemand einen bremsenden Faktor bei einer Abstimmung spielen wollte, dann fällt mir nur auf, dass das natürlich damals von jenen, die die heutige Situation milde beurteilen, ganz anders beurteilt wurde." (apa/red)