Nach Neuwahl-Abstimmung im Bundesrat: Präsident Fischer verteidigt freies Mandat

Bundespräsident Heinz Fischer will die Vorgänge im Bundesrat nicht kommentieren. Zum Stimmverhalten des FPÖ-Bundesrates John Gudenus, der mit SPÖ und Grünen für einen Neuwahlantrag gestimmt hatte, merkte Fischer in der ZiB 2 Freitagabend nur an, "wenn man sich immer für das freie Mandat ausspricht, dann muss man das auch ernst nehmen in allen Fraktionen".

Er begrüßte, dass Bundesratspräsident Georg Pehm eine Präsidialsitzung einberufen hat, um den Vorwürfen nachzugehen, zwei ÖVP-Bundesrätinnen hätten versucht, Gudenus bei der Abstimmung zu behindern. "Dort gehört die Sache besprochen", so Fischer.

Bei der Bewertung der Regierung achte er auf die Kriterien Verfassungskonformität, Beschlussfähigkeit in der Regierung und Mehrheit im Parlament. Fischer will nach eigenen Angaben nicht zur Verunsicherung beitragen. "Ich will, dass vom Bundespräsidenten Beruhigung und Stabilität ausgehen." (apa/red)