Landesparteitage der SP Wien und der SP in OÖ: Lauter Ruf nach Neuwahlen erschallt

Beim 60. Landesparteitag der Wiener SPÖ ist am Samstag erwartungsgemäß das beherrschende Thema der Bundespolitik im Mittelpunkt gestanden - also die Spaltung der FPÖ. Laut erschallte dabei der Ruf nach Neuwahlen. Sowohl SP-Chef Alfred Gusenbauer als auch der Wiener SP-Landesobmann, Bürgermeister Michael Häupl, forderten eine Ende der "unseligen Koalition".

Gusenbauer warnte vor einem "Hasardspiel mit den Interessen Österreichs" sowie vor einer großen "Blamage": "Stellen sie sich vor, was passiert, wenn die Regierung vor, oder noch schlimmer, während der EU-Präsidentschaft platzt." Schon jetzt sei unklar, aus welchen Parteien sich die Regierung zusammensetze.

Es stelle sich die Frage, wie es nun weitergehen solle. Die Regierung sei derzeit damit beschäftigt, Unruhe zu kaschieren oder Mehrheiten mit "körperlichem Einsatz" zu suchen. "Fragen, die die Österreicher beschäftigen werden nicht behandelt", beklagte der SP-Chef, der der "Regierung des Stillstands" vorwarf, schlicht Angst vor einem Urnengang zu haben.

Häupl spottet über "reaktionäre Bundesregierung"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bedachte die "reaktionäre Bundesregierung" mit Kritik, in Sachen FPÖ war vor allem Hohn zu hören: Dass der seinerzeit in Wien "getortete" Gemeinderat Hilmar Kabas nach der BZÖ-Abspaltung in der FPÖ noch Karriere machen würde, habe sich niemand gedacht. "Als Bundesparteiobmann hat er die größte Tat seines Lebens gemacht, er hat (den Kärntner Landeshauptmann, Anm.) Jörg Haider ausgeschlossen", spotte Häupl.

ÖVP weist Neuwahl-Forderungen zurück
Die ÖVP hat die Neuwahl-Forderungen zurückgewiesen. "Politische Forderungen werden durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", befand VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung. Seine Einschätzung: "Gusenbauer fehlen Themen, Team und Talent." Nach Ansicht des Wiener VP-Landesgeschäftsführers Norbert Walter sah den Parteitag unter dem Motto: "Stillstand findet Stadt."

Wenig amüsiert über Häupls Spott über das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gab sich deren Wiener Klubobmann Günther Barnet: "Seine Witzchen können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Wien im Unterschied zu den anderen Bundesländern eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hat. Häupl soll für Wien arbeiten, anstatt den Samstagskomiker zu spielen."

Oberösterreich: Harte Worte für Landeshauptmann Pühringer
Der Chef der oberösterreichischen Sozialdemokraten, Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, hat seine Rede am Parteitag in Linz begleitet von Standing Ovations begonnen und harte Worte für die Bundesregierung und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) gefunden. "Schwarz/Blau/Orange" habe "Sozialabbau, Privatisieren und Ausverkauf" durchgesetzt, dem Landeshauptmann attestierte Haider eine "sensationelle Wendefähigkeit".

Der Parteitag finde in einer Zeit statt, in der die Bundesregierung glaube, einen Grund zum Feiern zu haben. "Wir werden nicht feiern, sondern hart arbeiten, bis diese Regierung abgewählt ist", betonte Haider. Man werde für Österreich und seine Menschen "wieder einen guten Weg gehen".

Was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Republik mit "dieser VP/BZ-Regierung" zumute, sei "unvorstellbar", sagte der SPÖ-Landesparteichef. Die "neoliberale Politik" habe sich europaweit durchgesetzt, die Menschen hätten heute wesentlich weniger in der Geldtasche als 1996. Die Alternative der SPÖ laute gerechte Lohnerhöhungen. Mehr Einkommen heiße mehr Kaufkraft und mehr Wirtschaftswachstum und damit weniger Arbeitslosigkeit, erklärte Haider.

Die so genannten freien Mandate bezeichnete er als "Freiwildmandate". Neuwahlen seien der einzige Weg, um "mit Anstand aus diesem Fiasko herauszukommen", sagte der Chef der SPÖ Oberösterreich in Richtung Schüssel und Bundesregierung.

Er sparte auch nicht mit Kritik an der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Land ob der Enns: Erstmals gebe es in Oberösterreich "Sozial- und Bildungsabbau", Kürzungen von Investitionen und "Krankenhaus-Zusperrpläne". Eine rot-schwarze Zusammenarbeit nach Landtagswahl 2003 sei u.a. deshalb nicht zu Stande gekommen, weil die SPÖ im Fall einer Zustimmung zum ÖVP-Papier "ihre Wähler verraten und ihre Glaubwürdigkeit verloren" hätte, so Haider.

Pühringer sei "überhaupt der wendefähigste Politiker" Österreichs und Europas, er sei der einzige, der es in fünf Jahren zu vier Koalitionen auf Landes- und Bundesebene gebracht habe. Es gehe einzig um den Machterhalt der ÖVP, betonte Haider: "Kein Wunder, dass der Oberschwarze jetzt schon so blass ist." Zur grünen Landesspitze wollte er "nur einen Satz verlieren": Sie habe im Einstein-Gedenkjahr ihre Grundsätze und Prinzipien "mit Lichtgeschwindigkeit hinter sich gelassen" und sei zum "Mehrheitsbeschaffer" der Volkspartei mutiert.

Die Menschen hätten genug von dieser Politik und würden von der SPÖ Alternativen erwarten. Er möchte, so Haider, einen "mutigen Weg in die Zukunft" gehen, der von "vielen mutigen Menschen" begleitet werden soll. Als Visionen für die Zukunft nannte er u.a. Vollbeschäftigung - man werde den Dialog mit der Wirtschaft aufnehmen -, eine breite Ausbildung für die Jugend, eine gute Gesundheitsversorgung, die Betreuung alter Menschen und faire Chancen für Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft.

Die Sozialdemokraten seien die "zuverlässige Kraft" im Land, betonte Haider. Er reiche jedem die Hand, diesen Weg mitzugehen. Er wünschte den Parteimitgliedern "Freundschaft, viel Mut und viel Erfolg" und erntete erneut Standing Ovations sowie tosenden Applaus und Jubel. (apa/red)