FPÖ-Bundesrat Gudenus probt Aufstand: Forderung nach Teilnahme an Regierung

FPÖ-Bundesrat John Gudenus, der in der Länderkammer des Parlaments mit seiner Zustimmung einem Neuwahlantrag von SPÖ und Grünen zur Mehrheit verholfen hatte, fordert eine Einbindung der Freiheitlichen Partei in die Regierung und ein "Signal von Bundeskanzler" Wolfgang Schüssel (V). Es dürfe keine "Gesprächsverweigerung" von Schüssel gegenüber der FPÖ geben.

Gudenus will entweder ein oder zwei FPÖ-Mitglieder in einer dann schwarz-blau-orangen Regierung vertreten wissen, zumindest müsse es aber eine Einbindung in die Regierungsarbeit geben, so Gudenus im Gespräch mit der APA. "Wenn man gar nix macht, werden halt immer wieder Dinge aufbrechen können, die eine Destabilisierung darstellen", so der FPÖ-Bundesrat.

Ob er ein Gespräch von Schüssel mit der FPÖ-Gruppe verlangt? "Natürlich. Unbedingt. Das hat uns ja sehr gestört, dass der Kanzler nicht mit Heinz-Christian Strache redet und dass man hier Gesprächsverweigerung geübt hat. Und dann spricht er mit Alfred Gusenbauer und allen, aber warum nicht mit Strache und Hilmar Kabas?", kritisiert Gudenus.

Forderung nach blauer Regierungsbeteiligung
Natürlich sei ihm bewusst, dass seine Aussagen eher einen Anregungscharakter haben. "Der John Gudenus kann ja den Mond anbellen, wenn er will, und der Mond wird sich schwer darum kümmern". Aber das "wesentliche ist, dass die FPÖ ins Gespräch mit der Regierung und dem Bundeskanzler kommt. Dass Schüssel mit der Gruppe weiter koaliert unter der Führung von Jörg Haider, der die Regierung als Hornochsen bezeichnet hat und Schüssel schon x-mal in unmögliche Situationen gebracht hat, sehe ich nicht ganz ein".

Angesprochen auf eine Spaltung des freiheitlichen Klubs in einen FPÖ- und einen BZÖ-Klub ist Gudenus eher skeptisch. "Das weiß ich wirklich nicht. Da bin ich unsicher. Es sind ja manche Freiheitliche geblieben, von denen ich sagen würde, sie sind eigentlich mit dem Herzen auf der anderen Seite und bleiben nur aus was für Gründen immer freiheitlich. Vielleicht gelingt es dem Verhandlungsgeschick von Heinz-Christian Strache oder Hilmar Kabas, einen Klub aus der anderern Gruppierung heraus zu gründen".

Befragt, ob jetzt die FPÖ definitiv für den Verbleib in der Regierung sei, wenn man schon Ministerposten verlange, sagte der freiheitliche Bundesrat, "das ist der springende Punkt. Das liegt nicht am John Gudenus, da greife ich den Parteioberen nicht vor. Aber es muss eine Entscheidung getroffen werden". Also eine Entscheidung pro Regierung oder pro Opposition? - "Ja freilich". Gudenus weiter: "Ich kann nicht sagen, ich bin unbedingt für Regierung oder Opposition. Ich möchte, dass wir als Freiheitliche ernst genommen und in die Regierungsarbeit eingebunden werden".

Sein Verhalten im Bundesrat schwächt Gudenus selbst ab. "Im Bundesrat passiert ja nicht viel. Fünf echte Freiheitliche im Nationalrat sind notwendig". Allerdings kündigt Gudenus an, dass "wir drei FPÖ-Abgeordnete im Bundesrat gegen ein wirklich wichtiges Gesetz, die EU-Verfassung, stimmen". Hier seien ja alle anderen Fraktionen dafür und "da passiert ja überhaupt nix".
(apa)