Samstag, 16. April 2005

NEWS: Orange-blauer Rosenkrieg - der Kampf ums Geld und die Abgeordneten!

  • So rüstet Haider für den Putsch-Parteitag in Orange
  • So will Strache die orange Mehrheit für Schüssel kippen

Genau 19 Jahre nach dem legendären Innsbrucker FP-Parteitag 1986, bei dem er Norbert Steger gestürzt hatte, will Haider wieder - auch formal - Chef sein. Diesmal nicht bei der blauen FPÖ - die hat er ja an Heinz-Christian Strache "übergeben" -, sondern als Anführer eines orangen Bündnisses auf den Ruinen der Freiheitlichen.

In einer mehr als einstündigen Rede wird der Ex-FP-Chef seinen letzten verbliebenen Anhängern das Programm seines Kindes BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) erklären, von seinem Impresario Gernot Rumpold ganz als Staatsmann inszeniert. Auf seine früher üblichen Verbalinjurien will er diesmal verzichten und sich lieber als neuer, sanfter Obmann präsentieren. Nur gegen die unmenschliche Globalisierung und das vermeintliche rot-grüne Chaos wird der Kärntner Landeshauptmann zu Felde ziehen. Gegen seine einstigen Kameraden in der von ihm verstoßenen FPÖ will er keine Attacken reiten, das wäre "ja nicht glaubwürdig".

So weit die offizielle Regie. Hinter den Kulissen tobt freilich längst ein erbitterter Kampf zwischen Blauen und Orangen um Geld, Mandatare, Macht und last, but not least schlicht ums politische Überleben. In diesem Krieg werden wahrlich keine Samthandschuhe getragen.

Denn ganz so einfach, wie Haider glaubte, will es ihm der designierte blaue Parteichef Heinz-Christian Strache dann doch nicht machen. Im Gegenteil: Seit Haider vor mehr als einer Woche die Gründung seiner neuen Bewegung bekannt gegeben und der FPÖ freundlicherweise auch gleich die alten Schulden im Umfang von mindestens 3,2 Millionen Euro übergeben hatte, berät sich Strache täglich mit einer Schar von Anwälten, wie er am besten gegen Haider vorgehen könne, dem auch der vielfach kolportierte Hauptsponsor, Frank Stronach, eine Absage erteilt (Interview siehe unten).

Haider, Riess-Passer & Habner: Für Millionenspesen persönlich haftbar?
Besonders auf dem Prüfstand, wie Straches Mentor, der schmissige FP-Volksanwalt Ewald Stadler, formuliert, seien die "Spesen ehemaliger Parteiobleute": Von Jörg Haider angefangen bis Exvizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Ursula Haubner. Geprüft werde nun besonders sorgsam, ob die beträchtlichen Spesen - angeblich in Millionenhöhe für Kleider, Schuhe und sonstige Aufwendungen - der ehemaligen Blauen durch "ordentliche Beschlüsse" des FP-Bundesparteivorstandes gedeckt gewesen sind.

Stadler kündigt bereits an, dass die Exparteiobleute "sicher nicht so einfach" beim FPÖ-Parteitag am 23. April in Salzburg entlastet würden. Man prüfe schließlich auch persönliche Haftungen. Was nichts anderes bedeutet, als dass Strache und Co danach trachten, Haider und Co persönlich - mit ihrem Privatvermögen - für einen Teil der FP-Schulden zu belangen.

Der Kampf um den Klub
Der angeschlagene Wiener FPÖ-Chef, dem mehr als ein Drittel der Wiener Mandatare zu Orange übergelaufen sind, will den Nationalratsklub nicht verlieren - und natürlich das liebe Geld in Höhe von fast zwei Millionen Euro auch nicht. Strache pocht daher auf "eine Klarstellung der Mandatare bis zum 23. April, zu wem sie gehören". Der 35-jährige Held der blauen Rechtsaußen beruft sich dabei auf "8 von 9 Landesorganisationen, die sich zu uns bekannt haben". Was bedeutet, dass Strache via FP-Landesparteien Druck auf die jeweiligen Mandatare ausüben will.

Doch auch Haider gibt sich betont optimistisch: Die "überwiegende Mehrheit" des orange-blauen Klubs sei "aufseiten des BZÖ" (siehe Kasten vorherige Seite). Und er verweist auf einen empfindlichen Schlag, den er Strache just in seinem Heimatbundesland mit der Bildung des BZW (Bündnis Zukunft Wien) versetzen konnte. Ganz so zahm, wie sich die neue Wohlfühltruppe um Haider nach außen gibt, agiert sie nach innen - besser gesagt: gegen ihre ehemalige politische Heimat FPÖ - nicht.

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16.4.2005 14:45