FPÖ-Spaltung könnte teuer werden: Zwei NR-Klubs würden Steuerzahler belasten!

Mit "aufmerksamer Ruhe" beobachtet derzeit Nationalratspräsident Andreas Khol (V) die Situation nach der Spaltung der FPÖ. Die Frage, ob er die Bildung eines weiteren Parlamentsklubs zulassen würde, sollte sich dafür fünf Abgeordnete finden, wollte er am Donnerstag nicht beantworten. Das entscheide er, wenn die Frage an ihn herangetragen werde. Dies sei aber noch nicht geschehen. Die Entscheidung will er "sorgfältig und begründet" treffen.

Bisher sei der freiheitliche Klub geschlossen aufgetreten, betonte Khol am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das sei ja etwa bei der Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ nicht der Fall gewesen. Gleichzeitig verwies auch er auf das freie Mandat. Die Abgeordneten seien auf Wahllisten gewählt und dadurch einem Programm verpflichtet. Was sich derzeit abspiele, sei jedenfalls im Rahmen des Parlamentarismus.

Keine Einschätzung wollte Khol abgeben, ob es bei einer Aufspaltung des freiheitlichen Klubs zu Neuwahlen kommen werde. "Ich kann keine Prognosen stellen" In Hinblick auf die Finanzierung ist die Bildung eines neuen Klubs laut Khol aber kein "Nullsummenspiel", sondern eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler". Und "es würde auch mein Budget zusammenhauen". Die Sockelfinanzierung für einen neuen Klub käme hinzu und die Pro-Kopf-Finanzierung für den anderen würde gekürzt.

Über personelle Änderungen im freiheitlichen Klub ist der Nationalratspräsident bisher nicht informiert worden. Namensänderungen müssen laut Khol angezeigt werden, bei den Freiheitlichen habe es aber bisher keine Änderung gegeben.

Cap sieht sich durch Khol bestätigt
Die geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht sich durch Khol in seiner Ansicht bestätigt, dass die "offenbar geplante Gründung eines eigenen FPÖ-Klubs" eine Belastung für den Steuerzahler ist. Das habe auch Khol bestätigt, so Cap in einer Aussendung.

Die Österreicher würden durch "das Chaos in der Schüssel-Regierung also gleich doppelt geschädigt": Einerseits müssten sie finanzielle Mehrbelastungen in Kauf nehmen, andererseits sei "diese schwarz-orange-blaue Regierung handlungsunfähig".

(apa)