1. Schlappe für Schwarz-Orange: Neuwahl- Antrag im Bundesrat wurde angenommen

Das Platzen der FPÖ hat der Koalition im Parlament Donnerstagabend erstmals eine echte Abstimmungsniederlage beschert. Mit Hilfe des FPÖ-Abgeordneten John Gudenus schafften SPÖ und Grüne im Bundesrat eine Mehrheit für ihren Neuwahl-Antrag, der real freilich keine Konsequenzen hat. Denn die Regierung wird der unverbindlichen Aufforderung, beim Bundespräsidenten ihre Auflösung zu beantragen, wohl kaum nachkommen. Der Bekanntgabe der Abstimmung ging ein Chaos voraus; so versuchten ÖVP-Abgeordnete, Gudenus an seiner Zustimmung zu hindern und der Bundesrats-Präsident verkündete erst ein falsches Ergebnis.

Statt die Mehrheit von 31:30 zu Gunsten der Opposition zu melden, erklärte der amtierende Präsident Jürgen Weiss, dass der Antrag abgelehnt worden sei. Erst nach Protesten der Opposition gestand der Vorarlberger VP-Mann nach kurzer Sprachlosigkeit und Stottern ein, selbst in seiner Funktion nicht stimmberechtigt zu sein, womit der Neuwahlantrag doch eine Mehrheit habe.

Für einige Aufregung sorgten auch zwei VP-Abgeordnete, die den FP-Mann John Gudenus an einer Zustimmung zum Antrag hindern wollten. Hervor tat sich vor allem Michaela Gansterer, die dem Freiheitlichen mehrfach die Hand herunterzureißen versuchte. Auch Sissy Roth-Halvax soll Gudenus nach Angaben von Sitzungsteilnehmern drangsaliert haben.

Gudenus für ÖVP ein Einzelaktionist
Als eine Einzelaktion von John Gudenus betrachtet die ÖVP die Abstimmung im Bundesrat. "Gudenus ist dafür bekannt, dass er Einzelaktionen setzt, um öffentliches Interesse zu erregen", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag am Rande einer Veranstaltung.

Molterer: Regierung ist stabil
"Gudenus ist bereits zuvor nicht durch besondere politische Weisheit aufgefallen. Diesem Ruf ist er auch jetzt gerecht geworden", so ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer. Der für diese Frage zuständige Nationalrat habe die gleiche Anfrage klar abgelehnt. Damit sei an der Stabilität der Regierung nicht zu zweifeln, meinte Molterer. Angesprochen auf die Unterschriften der Freiheitlichen Abgeordneten zu der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangten Garantieerklärung, meinte Molterer, der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner sei ihm im Wort. Er gehe davon aus, dass die Unterschriften zustande kommen. Wann das sein wird, darauf wollte er sich nicht genau festlegen. Er meinte lediglich "in guter Zeit".

FPÖ-Agbeordnete blieben widerwillig im Bundesrat
Schon vor der Sitzung hatte es ein Tauziehen um die fünf Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion gegeben. Denn die beiden Wiener Peter Böhm und John Gudenus wollten bereits vor den letzten Abstimmungen aus dem Hohen Haus abziehen, da sie am Landesparteitag der Wiener FPÖ teilzunehmen trachteten. Damit wäre die Koalitionsmehrheit bereits weg gewesen. Letztlich entschieden sie sich dann doch zu bleiben, gebracht hat es Schwarz-Orange dann aber nichts.

Begründet wurde der Neuwahl-Antrag von SP-Fraktioschef Albrecht Konecny damit, dass man sich die Frage stellen müsse, ob es überhaupt noch eine Regierung gebe bzw. welche Legitimation diese habe. Die zweite Koalitionspartei zerfalle gegenwärtig in mehrere Teile, und dies werde sicherlich nicht zur Stabilität beitragen.

"Drohefinger der FPÖ"
Der freiheitliche Bundesrat John Gudenus sieht seine Zustimmung zum Neuwahlantrag in der Länderkammer als "Drohefinger der FPÖ". Mit dieser Aktion habe er den Bundeskanzler und Teile der ÖVP darauf hinweisen wollen, "dass der größere Teil der FPÖ noch immer bei der FPÖ ist und nicht bei der BZÖ", meinte er Donnerstag Abend auf Anfrage der APA.

Letztlich sei mit dem Antrag ja auch gar nichts passiert, außer dass er angenommen worden sei. Es stehe dem Bundesrat gar nicht zu, Neuwahlen zu erwirken. Ob er nun für einen vorgezogenen Urnengang ist, ließ Gudenus offen. Sinn sei jedenfalls gewesen, der Regierung zur Kenntnis zu bringen, dass die FPÖ noch da sei und auch auf sie Rücksicht genommen werden müsse.

Seine beiden echten FPÖ-Fraktionskollegen seien übrigens nicht über ihn erbost gewesen, berichtete Gudenus. Diese hätten gemeint, er habe eben das freie Mandat wahrgenommen und das sei in Ordnung.

Grüne: Bedenken für EU-Präsidentschaft
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach machte sich Sorgen, wie die derzeitige Regierung am Vorabend der EU-Präsidentschaft im Ausland gesehen werde. Damit möglichst bald wieder stabile Verhältnisse herrschen, sollte der Weg für Neuwahlen eröffnet werden.

Dies wies in Vertretung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Staatssekretär Franz Morak (beide V) zurück. Neuwahlen würden Stillstand bedeuten. Für die Bundesrats-Fraktion der Volkspartei räumte Ludwig Bieringer ein, dass die aktuellen politischen Ereignisse nicht alltäglich seien. Für ihn sei es aber wichtig, dass die Regierung eine parlamentarische Mehrheit habe. Diese sei seiner Meinung nach sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gegeben, so Bieringer - freilich noch vor der Abstimmung.

Günstige Regelung für Opposition
Bei dieser profitierte die Opposition von einer Spezialregelung für die Länderkammer, denn der gerade amtierende Präsident, in dem Fall der VP-Mann Jürgen Weiss, darf nicht mitstimmen. Damit reichte mit Gudenus ein FPÖ-Bundesrat, um Rot-Grün eine 31:30-Mehrheit zu verschaffen. Die vier anderen Freiheitlichen - ob nun FPÖ- oder BZÖ-zugehörig - hielten der Koalition die Stange.

Obwohl der Abstimmungssieg praktisch keine Auswirkungen hat, freute sich die Opposition ganz gehörig. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap sieht den Anfang vom Ende der schwarz-orange-blauen Koalition. Die heutigen Ereignisse zeigten, wie instabil diese Konstellation sei. Für die Grünen meinte Schennach, der Koalition sei politisch das Misstrauen ausgesprochen worden. Der Nationalrat sollte sich alsbald mit dem Votum beschäftigen. (apa)