Spaltet sich freiheitlicher Parlamentsklub? Dieter Böhmdorfer bekennt sich zu Blau!

Der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer bekennt sich innerhalb des freiheitlichen Parlamentsklubs zur "blauen" FPÖ. Auf die Frage, ob er sich einem etwaigen blauen Parlamentsklub anschließen würde, sagte Böhmdorfer am Mittwochabend in der ZiB1, da gebe es noch rechtliche Fragen zu klären, weil er ja kein FPÖ-Mitglied sei. Wenn es aber die Möglichkeit gebe, mit einem solchen Klub zu kooperieren, "werde ich das tun".

Ob man seine Haltung mit "blau statt orange" auf den auf den Punkt bringen könne, beantwortete Böhmdorfer eindeutig: "Das ist meine jetzige Position, und an der wird sich kaum etwas ändern."

Kein Interesse am BZÖ-Klub
Böhmdorfer selbst erklärte, "ich habe nicht vor, dem BZÖ-Klub beizutreten, wenn es ihn jemals geben sollte". Er stehe aber zum Regierungsübereinkommen. Dieses "Bekenntnis ist logisch. Weil die FPÖ hat ja das Regierungsübereinkommen ausverhandelt und damit ist natürlich auch die politische Verpflichtung dem Wähler gegenüber gegeben, es bis Ende der Gesetzgebungsperiode durchzutragen, also umsetzen zu wollen. Ein solcher Beschluss ist gefasst, natürlich auch mit meiner Stimme".

Unklarheit über Zuordnung zu Blau bzw. Orange
Nach der Spaltung der FPÖ und der Gründung des BZÖ ("Bündnis Zukunft Österreich") gibt es jede Menge offene Fragen und noch mehr Unklarheiten. Doch nicht nur in der Öffentlichkeit herrscht Verwirrung über die neuen Machtverhältnisse im Land. Auch einigen Abgeordneten ist noch nicht klar, zu welcher Gruppierung sie sich zählen. Eines steht aber fest: die Anhänger des neu gegründeten BZÖ sind in der Überzahl. Drei Abgeordnete bleiben sicher blau, bei vier steht noch ein Fragezeichen und zwei sind "weiß", also parteilos.

Zum BZÖ öffentlich bekennen sich bis dato neun der 18 freiheitlichen Abgeordneten: Klubobmann Herbert Scheibner, die Kärntner Uwe Scheuch, Herbert Haupt, Josef Bucher und Mariealuise Mittermüller sowie die Steirerin Mares Rossmann, der Wiener Detlev Neudeck, der Tiroler Klaus Wittauer und der Salzburger Markus Fauland.

Deklarierte Mitglieder der FPÖ - die nicht zum BZÖ wechseln wollen - sind die Niederösterreicherin Barbara Rosenkranz, der Vorarlberger Reinhard Eugen Bösch und die Wienerin Helene Partik-Pable ("Ich bin Mitglied der FPÖ und bleibe es"). Schon bisher kein Parteimitglied war der Niederösterreicher Dieter Böhmdorfer. Seit Mittwoch ist auch die Steirerin Magda Bleckmann parteilos.

"Ein Klub aus zwei Parteien"
Ebenfalls unklar ist die Lage im Freiheitlichen Parlaments-Klub. Bei einer Spaltung in einen FPÖ- und einen BZÖ-Klub "wäre grundsätzlich eine neue Situation gegeben", erklärte der FPÖ-Abgeordnete Bösch im Radio-Mittagsjournal des ORF am Mittwoch. "Wir haben uns grundsätzlich darauf verständigt, dass wir jetzt im freiheitlichen Klub ein Klub aus zwei Parteien sind, nämlich aus den neuen BZÖ- und den FPÖ-Mitgliedern und aus Parteifreien. Grundsätzlich wollen im Rahmen des Klubs konstruktiv zusammen arbeiten", sagte Bosch.

Sollte dies nicht mehr gehen, "wird man sich andere Schritte zweifellos überlegen müssen. Die angekündigte Gründung eines eigenständigen FPÖ-Klubs wäre sicherlich auch eine davon", so Bösch. Sollte es zu dieser Spaltung kommen, "müssten sich beide Parteien überlegen, wie sie zur Regierungsarbeit stehen. Das ist aus heutiger Sicht nicht beantwortbar". In einem eigenen FPÖ-Klub "nehme ich an, dass wohl alle dabei wären, die bis dorthin nicht zum BZÖ gewechselt sind".

Der Oberösterreicher Maximilian Hofmann erklärte, "ich lasse meine Leute, meine freiheitlichen Kameraden, sicherlich nicht im Stich. Ich werde weiterhin selbstverständlich bei der FPÖ bleiben". Jedenfalls sollte man die "Spaltung, die es auf Bundesebene und in manchen Ländern gibt, nicht im Klub auch noch fortsetzen".

Entschieden wandte sich Partik-Pable gegen eine Spaltung des freiheitlichen Nationalratsklubs. "Ich werde sicher nicht einen neuen Klub gründen. Ich bleibe im freiheitlichen Klub". Überhaupt will Partik-Pable, dass sich die zerstrittenen Lager FPÖ und BZÖ wieder versöhnen.

Walch bleibt bei "selbstständiger FPÖ"
Der oberösterreichische Abgeordnete Max Walch bleibt bei der FPÖ und wird nicht zum BZÖ wechseln. Im Gespräch mit der APA sagte Walch, er fahre die "oberösterreichische Linie. Und die oberösterreichische Linie heißt, eine eigenständige FPÖ-Oberösterreich. Wir koppeln uns total von der Bundes-FPÖ ab".

(apa/red)