Mehrheit im Parlament brüchig? Reinhard Bösch entscheidet sich nun doch für FPÖ!

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat trotz der Spaltung von FPÖ und BZÖ die Regierung als "stabiler als je zuvor" bezeichnet. In der "ZIB 2" vom Donnerstagabend meinte Gorbach: "Ich würde sagen, sowohl der Klub wie auch die Regierung sind stabiler als je zuvor". Was den freiheitlichen Abgeordneten Reinhard Bösch betrifft, der bei der FPÖ bleibt und nicht zum BZÖ wechselt, sagte Gorbach, dies sei "in Ordnung. Entscheidend ist, dass die Regierung eine solide Mehrheit im Nationalrat hat". Diese Mehrheit könnte aber ins Wackeln kommen: Laut dem interimistischen FPÖ-Obmann Hilmar Kabas gibt es im Parlament fünf FPÖ-treue Abgeordnete, was bereits Klubstärke bedeutet. Besonders brisant: Springen sechs FP-Mandatare ab, wäre die Mehrheit für die Koalition dahin.

Vom Inhalt her würden sich das BZÖ und die FPÖ laut Gorbach "nicht wesentlich unterscheiden". Allerdings habe das Bündnis das Ziel, die Arbeit "mehr auf der Basis von Werten und nicht auf Basis von Ideologien" ablaufen zu lassen. Wegen der Querschüsse und der öffentlichen Kritik sowie dem "nörgeln" sei es "der sauberere Weg gewesen, sich zu trennen".

Dass das BZÖ nur mit dem Zweck des Erhalts der Regierungsbeteiligung gegründet worden sei, wies Gorbach als "absolut nicht" zurück. Angesprochen darauf, ob das BZÖ sich wie die FPÖ an die Vereinbarung halten wird, dass jeder Mandatar umgerechnet nur 66.000 Schilling verdienen darf, sagte Gorbach, dass man diese Frage noch nicht behandelt habe. "Es gibt wirklich wichtigere Dinge". Er sei kein Freund derartiger Regelungen in der Vergangenheit gewesen.

Bösch hatte zuvor erklärt, er sei Mitglied der FPÖ und kümmere sich nicht um die Zukunft des Bündnisses. "Der Bündnisobmann (Jörg Haider, Anm.) wird für den freiheitlichen Klub keine Richtung vorgeben. Der freiheitliche Klub besteht aus zwei Parteien und Parteifreien, und das freie Mandat ist ein wesentlicher Anker der Demokratie". Deswegen werde man "von Fall zu Fall eigenständig entscheiden". Also gibt es keine Vorabgarantie für die Regierung? - Bösch: "Eine Garantie für politische Inhalte für die Zukunft kann ich nicht geben".

Der interimistische FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hatte erklärt, die FPÖ werde die Regierung dann unterstützen, wenn sie gute Arbeit macht. "Macht sie Fehler, macht sie schlechte Arbeit, werden wir entsprechend kritisieren und unser Verhalten darauf einstellen".

Kabas: Haider wird Wahlkampfschulden übernehmen
Der interimistische FPÖ-Chef Hilmar Kabas ist davon überzeugt, dass der langjährige Obmann der Freiheitlichen Partei und designierte Leiter der FPÖ-Abspaltung BZÖ, Jörg Haider, die Wahlkampfschulden der Freiheitlichen übernehmen wird. Kabas erinnerte im "Report" des ORF-Fernsehens daran, dass Haider dies am 8. März in einem APA-Interview versprochen habe. Die Höhe der Schulden dürften laut Kabas bei rund drei Millionen Euro liegen und nicht bei sieben, wie EU-Abgeordneter Andreas Mölzer erklärt habe. "Ich halte nichts davon, dass man wie Mölzer groß hinausgeposaunt".

Angesprochen darauf, ob es eine Wiedervereinigung zwischen FPÖ und BZÖ geben könnte, meinte Kabas, man sollte nie etwas ausschließen. Man "kann überhaupt nicht sagen, dass ewtas definitiv vorbei ist. Aber natürlich sind schon Verletzungen erfolgt".

Was die Parteienfinanzierung betrifft - laut Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sind mindestens fünf Abgeordnete im Parlament notwendig, um Parteienfinanzierungsmittel zu bekommen - sagte Kabas, "ich habe in den letzten Tagen Signale bekommen, dass es fünf Abgeordnete geben wird. Die wollen fairerweise auch nicht, dass die FPÖ, die zur Wahl angetreten und gewählt ist, und die jetzt auch Mandate hat, so behandelt wird". (apa/red)