"Schüssel-Haider-Bündnis ist reif für die Biotonne": Van der Bellen mit heftiger Kritik

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangte Stabilitätsgarantie für sein Regierungsbündnis mit Jörg Haider (B) als geplatzt. Die FPÖ-Abgeordneten verweigerten die Unterschrift unter die geforderte Garantiererklärung, meinte Van der Bellen am Dienstag in einer Aussendung. "Damit ist das Schüssel-Haider-Bündnis reif für die Biotonne. Von der Orangenregierung des Kanzlers sind nur mehr die Schalen über."

"Schüssel hat behauptet, er habe Sicherheitsgarantien bekommen, der gesamte FPÖ-Klub werde sie unterzeichnen. Diese Zusage kann er nun weder ÖVP intern, noch gegenüber der Öffentlichkeit einhalten. Die Regierung bleibt instabil und gleicht zunehmend einem Obst-Steigerl ohne Früchte. Schüssel und sein Klubobmann Wilhelm Molterer werden sich weiterhin damit lächerlich machen, Jörg Haider als konstruktiven und verlässlichen Partner zu bezeichnen", sagte Van der Bellen.

Lopatka widerspricht Vergleich
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Dienstag der Darstellung Van der Bellens widersprochen, dass die Sicherheitsgarantien für die Regierung geplatzt seien. Außerdem sei die fragwürdige "Kompost-Polemik" Van der Bellens abzulehnen. Die Sondersitzung des Nationalrates werde zeigen, "dass die Arbeit der Bundesregierung fortgesetzt wird und die parlamentarische Mehrheit dafür gegeben ist", meinte Lopatka. Die Sorgen des Grünen-Chefs seien deshalb unbegründet.

Lopatka forderte Van der Bellen auf, seine Energie besser dafür einzusetzen, dass die Wiener Grünen nicht noch weiter nach links rücken. Offensichtlich überfordere der "Linksruck" selbst lang gediente Grün-Politiker, wie der Wechsel des grünen Gemeinderats Günter Kenesei zur Wiener ÖVP zeige.

Gusenbauer will kein Rot-Orange
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hält nichts von einer allfälligen rot-orangenen Koalition nach der nächsten Nationalratswahl: "Ich glaube, das bringt nix", meinte er am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Nachdem, was hier geboten wurde, haben sich die selbst aus dem Rennen genommen." Ob ihm eine Zusammenarbeit mit ÖVP oder Grünen lieber wäre, ließ Gusenbauer erneut offen.

Zwar lobte der SP-Chef, dass man mit den Grünen ein gutes und konstruktives Verhältnis habe, auf eine Präferenz zu Gunsten der kleinen Oppositionspartei ließ er sich dann aber doch nicht ein. Man müsse zunächst den Wählerwillen beachten und dann auch schauen, was sich bei der ÖVP ändern werde. Als Wahlziel nannte Gusenbauer mehr als 40 Prozent der Stimmen. Außerdem wolle die SPÖ stärkste Partei werden.
(apa/red)