Dienstag, 12. April 2005

Streit zwischen FP & BZÖ in Kärnten geht weiter: Diskussion brachte keine Einigung

  • Strutz von Rechtmäßigkeit der Abspaltung überzeugt
  • Andreas Mölzer will den "Rechtsstandpunkt durchsetzen"

Die Gräben zwischen den aus der Bundes-FPÖ ausgetretenen Kärntner Freiheitlichen und der so genannten alten FPÖ scheinen unüberbrückbar. Auch bei einer Radiodiskussion zwischen Proponenten beider Lager gab es Montagabend nicht die geringste Annäherung. Während der freiheitliche Landesparteichef LHStv. Martin Strutz von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des am vergangenen Sonderparteitag eingeschlagenen Weges überzeugt ist, will der Kärntner EU-Mandatar Andreas Mölzer "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" den Rechtsstandpunkt der "FPÖ Österreich, Landesgruppe Kärnten" durchsetzen.

Mölzer bekräftigte in der "Streitkultur" in Radio Kärnten, dass man über die Gerichte klären lassen will, welcher der beiden Gruppierungen die bestehenden Strukturen, wie die Landesgeschäftsstelle mitsamt ihren Mitarbeitern, zustehen und wer künftig über die Finanzen verfügen soll. "Die Gerichte werden zu klären haben, wer die legitime Gruppe ist", betonte der EU-Mandatar.

Für Strutz ist diese Sache aber völlig klar. Bei der Wahl habe man als Liste "Dr. Jörg Haider - Die Freiheitlichen in Kärnten" kandidiert, woraus sich eindeutig der Rechtsanspruch auf die Vertretung des freiheitlichen Lagers sowie auch auf den Genuss der Parteienförderung ergeben würde.

Strutz: Mölzer gehe es nur um das Geld
Laut Strutz sei es "bezeichnend" für die Gruppe um Mölzer, dass es dieser "nicht um Inhalte und die Zukunft" gehe, sondern nur darum, wie man "die Landesgeschäftsstelle und das Geld bekommen" könne. Für die Freiheitlichen unter Jörg Haider stünden aber nicht das Streiten vor Gericht und Parteistrukturen im Vordergrund, sondern die weitere erfolgreiche Arbeit. Die Gründung des "Bündnis Zukunft Österreich" sei laut Strutz "der Versuch von uns Freiheitlichen gewesen, noch einmal durchzustarten".

Eine scharfe Replik gab es darauf von der "alten Dame" der Kärntner FPÖ, der früheren Zweiten Landtagspräsidentin Kriemhild Trattnig. Sie sprach von "Schwindel" und "Sand in die Augen streuen". Trattnig: "Eine neue Farbe, aber das gleiche System und die gleichen Leute - das glaubt doch kein Mensch." Die oft als "politische Ziehmutter" Haiders titulierte Trattnig behauptete, die Anhänger des neuen Bündnisses würden "Verrat an freiheitlichen Grundsätzen und an der Freiheitlichen Partei Österreichs betreiben".

Dem widersprach der freiheitliche Erste Landtagspräsident Jörg Freunschlag: "Der Schnitt war notwendig." Der Prozess der Trennung sei spätestens seit den Vorkommnissen von Knittelfeld gewachsen und habe drei primäre Ursachen gehabt: Persönliche Animositäten, einige schwache Parteichefs und zudem "Sesselkleber" in den Ländern sowie den Umstand, dass es nicht möglich gewesen sei, die gute Regierungsarbeit "nach Außen zu bringen". Freunschlag: "Jörg Haider ist der Einzige in dieser ganzen Truppe mit Führungsqualität, um uns zumindest den Weg in die Zukunft zu weisen".

Trattnig, Schwester des von Hilmar Kabas zum geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Chef bestellten früheren Abgeordneten Alois Huber, sieht die FPÖ- Kärnten als "Ansprechpartner für alle jene, die sich nicht per Pauschalbeschluss in das BZÖ überführen lassen". Strutz betonte demgegenüber, dass all jene, die freiheitlich gewählt haben, auch weiterhin "zu den Freiheitlichen und Jörg Haider in Kärnten gehören".
(apa/red)

12.4.2005 07:41