Koalition hat keine Lust auf Neuwahlen: SP-Dringliche von Schüssel abgeschmettert

Der Wunsch der Opposition nach Neuwahlen bleibt erwartungsgemäß auch nach der von der SPÖ erwirkten Nationalrats-Sondersitzung unerfüllt. Sowohl Kanzler Wolfgang Schüssel (V) als auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) verwiesen Dienstag Nachmittag im Plenum darauf, dass die Koalition weiter über eine klare Mehrheit verfüge und bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 weiterarbeiten werde. SPÖ und Grüne forderten im Gegenzug eindringlich Neuwahlen und beschuldigten ÖVP und BZÖ, sich vor dem Votum der Österreicher zu fürchten.

Anlass der Sitzung war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an den Kanzler, die vor allem die finanziellen Auswirkungen der FPÖ-Spaltung geklärt haben wollte. Zusätzlich wurde ein Neuwahl-Antrag eingebracht, der gemäß Geschäftsordnung dem Verfassungsausschuss zugewiesen und nicht abgestimmt wurde.

Informationen, die ihr gefielen, erhielt die SP-Fraktion von Schüssel dann aber nicht. Äußerst detailreich schilderte der Kanzler in der Beantwortung der Anfrage, dass sich durch die Spaltung finanziell auch für den Klub de facto nichts ändere. Verwiesen wurde von Schüssel auf das freie Mandat, von dem er ein glühender Anhänger sei. Es sei zwar üblich, dass es eine Rechtsidentität zwischen politischer Partei, Wahlpartei und Parlamentspartei gebe, es sei aber nicht notwendig. Parteien- und Akademieförderungen werde das BZÖ aber nicht erhalten.

Dass die Koalition stabil bleibt, steht für den Kanzler außer Frage. Beweis für die Handlungsfähigkeit sei der Beschluss des Budgets 2006 letzte Woche im Nationalrat. Und Neuwahlen lehnte er mit einem für die SPÖ etwas unangenehmen Blick nach Kärnten ab: Der Kärntner SP-Chef Peter Ambrozy, für Schüssel ein "solider und wirklich verantwortungsbewusste Politiker", sehe nämlich auch überhaupt keinen Grund für Neuwahlen: "Wenn es in Kärnten keine Notwendigkeit gibt, können Sie mir ein rationales stichhaltiges Argument geben warum gerade auf Bundesebene?"

Die orangenen Vertreter der Koalition schlossen sich dem Kanzler voll inhaltlich an. Das BZÖ sei gerade im Bewusstsein gegründet worden, dass es wichtig sei, eine erfolgreiche Regierungsarbeit sicherzustellen, sagte Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Diese Regierung habe viel Lösungskompetenz und werde sie auch noch eineinhalb Jahre haben. Klubchef Herbert Scheibner (B) nannte die Dringliche einen Rohrkrepierer. Die SPÖ wolle nur, dass die Parteienförderungen für die FPÖ ihr zukämen, um die eigenen Schulden zu tilgen.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap hatte davor den Verdacht geäußert, dass auf Kosten der Steuerzahler eine Partei saniert werden sollte. Das BZÖ solle sich als Klub konstituieren. Alles andere sei rechtswidrig, Der Regierung hielt Cap vor, nur noch für Stillstand zu stehen, es handle sich um eine Angstkoalition, die einzig von der Angst, das jeweilige Mandat zu verlieren, zusammengehalten werde. Parteichef Alfred Gusenbauer meinte, dem Kanzler sei offenbar entgangen, dass es einen Auflösungsprozess seines Koalitionspartners gebe. "Das ist ein exzellentes Beispiel für Realitätsverweigerung."

Von Seiten der Grünen wurde vermutet, dass Schüssel nur wegen der schlechten Umfragewerte keine Neuwahlen wagt: "Wenn die Umfragen besser wären, würden Sie es sofort riskieren", sagte Parteivize Eva Glawischnig. Bundessprecher Alexander Van der Bellen hatte schon vor der Sitzung darüber gehöhnt, dass keine schriftliche Garantieerklärung für die Koalition zu Stande gekommen sei: "Damit ist das Schüssel-Haider-Bündnis reif für die Biotonne."

Einen nur kurzen Auftritt im Plenum hatte die einzige freiheitliche Abgeordnete, die das BZÖ explizit ablehnt. Barbara Rosenkranz deponierte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass immerhin acht von neun Landesgruppen bei der FPÖ geblieben seien. Einen längeren Redebeitrag hatte sie zwar geplant, musste ihn dann aber aus terminlichen Gründen, wie ihre Fraktionskollegin Helene Partik-Pable erläuterte, doch bleiben lassen. (apa/red)