Opposition: Darabos auf Neuwahlen-Kurs. Van der Bellen will bald Kanzler bestimmen

Die Opposition aus SPÖ und den Grünen fordert nach der Gründung der BZÖ Neuwahlen. Alexander Van der Bellen sieht es durch die neue Situation durchaus möglich geworden, dass die Grünen schon den nächsten Kanzler bestimmen könnnten. Einen fliegenden Wechsel in die Regierug lehnt der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Norbert Darabos,ab: "Diesen Schlamassel muss Schüssel selbst auslöffeln".

Die Grünen sehen nach der Spaltung der FPÖ ihre Chancen im Steigen, nach den Wahlen der nächsten Regierung anzugehören. Es sei "schon möglich", dass die Grünen den nächsten Kanzler bestimmen, sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Montag in einem Radio-Interview. Ziel sei es jedenfalls, die FPÖ bzw. BZÖ deutlich zu überholen und die Grünen als drittstärkste Partei zu etablieren. "Dann werden wir weiter sehen." Eine Präferenz, ob die Grünen dann eher mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Regierung bilden würden, wollte Van der Bellen nicht erkennen lassen.

Das derzeitige Verhalten der ÖVP, trotz der Turbulenzen um die Spaltung der FPÖ die Koalition fortzusetzen, findet Van der Bellen "peinlich und lächerlich". Er sei "fassungslos" gewesen, als Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den designierten BZÖ-Chef Jörg Haider als konstruktive Persönlichkeit bezeichnet hat. Van der Bellen vermutet, dass sich Schüssel aufgrund schlechter Umfrage-Werte jetzt nicht traue, wählen zu lassen. Damit habe er aber jeden Tag dieser unstabilen Situation zu verantworten. Und es wäre auch seine Verantwortung, wenn die Regierung während der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 platzen und sich Österreich damit blamieren sollte. Dass sich das Verhältnis zwischen Schwarz und Grün nun verschlechtert habe, wollte Van der Bellen trotzdem "so nicht sagen".

Auch auf die Frage, mit welcher Partei die inhaltlichen Überschneidungen größer seien, wollte Van der Bellen nicht eingehen. Er hoffe auf attraktive Angebote nach der nächsten Wahl. Jedenfalls sei zu erwarten, dass die ÖVP im Wahlkampf sagen werde, Rot-Grün sei ausgemacht. Die SPÖ werde behaupten Schwarz-Grün sei ausgemacht und die Grünen würden sagen, Rot-Schwarz sei ausgemacht.

Darabos lehnt fliegenden Koalitionswechsel ab

Die SPÖ hat am Montag einmal mehr vorgezogene Neuwahlen verlangt. Dem BZÖ fehle die demokratische Legitimation, begründete Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seinen Wunsch. Die Chance für eine Parlamentsmehrheit dafür schätzte er aber selbst "nicht sehr hoch ein", vor allem nicht im BZÖ. Er rechne sich für Dienstag nicht sehr große Chancen aus, obwohl "viele in dieser BZÖ-ÖVP-Konstellation nicht sehr zufrieden sind", ist er überzeugt. Einen fliegenden Koalitionswechsel lehnt Darabos dagegen ab.

Es sei ausgeschlossen, "dass wir einem fliegenden Wechsel in die Regierung zustimmen". Die SPÖ wolle Neuwahlen. Außerdem gebe es keine Signale von der ÖVP und man würde diesen auch "standhaft widerstehen". "Diesen Schlamassel muss Schüssel selbst auslöffeln".

Auf Bundesebene will Darabos jedenfalls unbedingt Neuwahlen. Die Zustimmung dazu sei unter den Österreichern so groß wie schon lange nicht mehr, betonte er. Das sei umso bemerkenswerter, als die Österreicher vorgezogenen Urnengängen normalerweise sehr skeptisch gegenüberstünden. Die Verunsicherung der Österreicher sei aber so groß, wie schon lange nicht mehr. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für Darabos jedenfalls "politisch gescheitert". Dieses Scheitern könne nur hinausgezögert werden.
(apa/red)