Burgenland bleibt von FPÖ/BZÖ-Spaltung verschont: Klares Votum für Partei-Verbleib

Die Teilnehmer der Landesparteileitungssitzung der burgenländischen Freiheitlichen in Lackenbach haben sich am Montag Abend klar für den Verbleib ihrer Landesorganisation bei der FPÖ ausgesprochen. Bei der Abstimmung enthielt sich lediglich ein Teilnehmer der Stimme, die anderen befürworteten den Antrag, "den Zielen, Inhalten und Werten der FPÖ treu zu bleiben."

"Ich bin bewegt, ich bin gerührt", kommentierte Parteiobmann Tschürtz das Ergebnis, mit dem er so nicht gerechnet habe. Es freue ihn besonders, dass die FPÖ Burgenland "eine geschlossene Landesgruppe sei, die echte freiheitliche Politik machen will", sagte der Wiener Parteichef Strache. Er sei "sehr erleichtert, meinte Landesparteisekretär Hofer.

Strache bezifferte in seiner Rede die Parteischulden mit 3,2 Mio Euro, "alles andere werden wir überprüfen". Ob es noch andere Verbindlichkeiten gebe, wisse er nicht. Jene, die die Verantwortung für Schulden gehabt und sich vertschüsst hätten, hätten nicht mit großer Verantwortung gehandelt. "Wir werden dafür Verantwortung tragen", sagte Strache. Er mache sich keine Sorgen um den Abbau, weil es Menschen gebe, die mithelfen.

"Das, was da heute passiert, erinnert mich an 1986", meinte Strache zu den Sitzungsteilnehmern. Wieder würden "die Jungen, die das Herz am rechten Fleck haben, verunglimpft und an den rechten Rand gestellt". Jörg Haider, damals der Rebell, könne sich heute nicht mehr daran erinnern. "Früher war Haider den Mächtigen im Weg, heute bin ich den Mächtigen im Weg", so der designierte FPÖ-Bundesobmann.

Staatsekretär Schweitzer, der sich für einen eigenständigen Weg der burgenländischen FPÖ ausgesprochen hatte, musste seine Rede vorzeitig beenden. Es sei "schade, dass die Bereitschaft mehrheitlich nicht vorhanden war, über diesen Vorschlag zu diskutieren", sagte Schweitzer nach der Abstimung. Aus der FPÖ Burgenland austreten wolle er nicht.

BZÖ-Klub in der Steiermark tritt bei Landtagswahl an
Das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), in der Steiermark seit Montag mit einem eigenen Klub im Landtag vertreten, will bei der Landtagswahl im Herbst antreten. Entsprechende Überlegungen bestätigte Neo-Klubobmann Kurt List am Dienstag.

Bei der zweiten Mandatarin des zweiköpfigen steirischen BZÖ-Klubs, Theresia Zierler, stellt sich die Frage einer Kandidatur in der Steiermark nicht: Die ehemalige FPÖ-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2000 hat sich schon länger dahingehend festgelegt, weil sie aus privaten Gründen nach Wien übersiedelt.

Diskussion in Oberösterreich geht weiter
Die Diskussion in der FPÖ-Landesgruppe Oberösterreich über ihre weitere Zukunft ging am Montag weiter. Streitpunkt ist die unterschiedliche Auslegung der "Unabhängigkeit", die vom Landesparteivorstand in einer Sitzung in der Nacht auf Samstag als "Linzer Erklärung" einstimmig beschlossen worden war.

Noch am Samstag hatten die drei Bezirksobleute, Ute Klitsch, Herbert Aspöck und Roman Eichhübl, in einer Presseaussendung erklärt, der beschlossene Passus "...ohne Einfluss einer anderen Organisation..." könne nur dahingehend interpretiert und unterstützt werden, als unter "Organisation" die Bundes-FPÖ nicht eingeschlossen sein könne, da man sich immer gegen eine Abspaltung von dieser ausgesprochen habe und auch weiterhin für einen gemeinsamen Weg eintreten werde.

Dem widersprachen vier andere Bezirksparteiobmänner, Adalbert Cramer, Manfred Bodingbauer, Alois Gradauer und Hermann Brückl, in einer Presseaussendung am Montag. Sie verwiesen darauf, dass im Parteivorstand mehrfach und von mehreren Mitgliedern deutlich ausgesprochen worden sei, dass der Begriff "ohne Einfluss einer anderen Organisation" sowohl Unabhängigkeit von der Bundes-FPÖ als auch vom BZÖ oder anderen Organisationen bedeute.

Keine Spaltung der NÖ Landtagsfraktion
Keine Spaltung in FPÖ und BZÖ gibt es in der niederösterreichischen Landtagsfraktion: Thomas Ram bleibt freiheitlicher Abgeordneter. Das teilte FPNÖ-Pressesprecher Gustav Strasser am Montag mit.

Die Freiheitlichen sind seit der Landtagswahl 2003 nur mehr mit zwei Mandataren im Landtag vertreten. Während LAbg. Gottfried Waldhäusl nach der Ankündigung Jörg Haiders auf Gründung des BZÖ sofort seine Treue zur "Original-FPÖ" erklärt hatte, zeigte sich Fraktionsobmann Ram vergangene Woche unentschlossen.

Beim Landesparteivorstand am Mittwoch der Vorwoche hatten sich die anwesenden Vorstandsmitglieder einstimmig zu "blau" bekannt. Allerdings waren fünf von 23 der kurzfristig einberufenen Sitzung entschuldigt ferngeblieben, darunter auch Ram.
(apa/red)