Neue Farbenlehre in der Innenpolitik: Oranger Scheibner kann auch mit Blau

Der Chef des freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Scheibner, kann sich nach den nächsten Wahlen auch eine Zusammenarbeit mit der "FPÖ-Alt" (Scheibner) vorstellen. Wenn es gleiche "Strategien" gebe, dann sei eine Zusammenarbeit denkbar, so Scheibner am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer.

Derzeit gebe es diese Gemeinsamkeit aber nicht, weil die FPÖ einen "aggressiv vorgetragenen Oppositionskurs" fahre. Daher habe man getrennte Wege gehen müssen.

Die von der ÖVP geforderte Garantieerklärung für die Umsetzung des Regierungsprogramms wurde offenbar noch nicht von allen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten unterzeichnet. Wie viele Mandatare bisher unterschrieben haben wollten die Klubobleute bei einer ihrer seltenen gemeinsamen Pressekonferenzen nicht verraten. Scheibner auf die Frage, wie viele Abgeordnete schon zu "orange" gewechselt sind: "Das ist mir völlig egal. In Ihren Redaktionen gibt es auch freie Journalisten."

Schwierigkeiten mit Unterschriften
Zuletzt hatten Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer und die niederösterreichische FP-Obfrau Barbara Rosenkranz die Unterschrift verweigert. Ersterer weil er das Regierungsprogramm bereits als Minister unterzeichnet hatte, zweitere weil sie das Bekenntnis zum BZÖ ablehnt. Für die ÖVP hat deren Klubpräsidium unterschrieben. Zumindest bei Rosenkranz gibt es laut Molterer noch "eine offene Frage".

Den von manchen erwarteten öffentlichen Austausch der Garantieerklärungen gab es bei der Pressekonferenz denn auch nicht zu sehen. Stattdessen beglückten die Klubobleute die anwesenden Fotografen mit einem demonstrativen Handschlag. Außerdem machte Molterer klar, dass er, was das Halten der Koalitionsmehrheit im Nationalrat angeht, auf eine entsprechende Zusage seines Kollegen Scheibner vertraut: "Herbert Scheibner ist mir im Wort und das Wort des Kollegen Scheibner gilt."

Scheibner: BZÖ werde Schulden nicht übernehmen
Scheibner deponiert einmal mehr, dass das BZÖ nicht bereit ist, für die Schulden der FPÖ einzuspringen. "Es ist klar, dass die Parteienförderung und die Außenstände bei der FPÖ-Alt angesiedelt sind." Dass der freiheitliche Parlamentsklub in seinem Statut das BZÖ als neue Mutterpartei eintragen könnte, um dem BZÖ so den Zugriff auf die staatliche Förderung für eine Parteiakademie zu ermöglichen, wies Scheibner zurück: "Diese ganzen Tricks mit Geld sind mir fremd." Und, so Scheibner: "Wir brauchen keine Mutterpartei."

Einmal mehr waren Molterer und Scheibner bemüht, die Handlungsfähigkeit der Koalition herauszustreichen und verwiesen auf kommende Projekte: Am 11. oder 12. Mai werde die EU-Verfassung beschlossen, außerdem werde man dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zustimmen, versicherte Molterer. Zudem werde es einen Reformdialog über die schlechte Arbeitsmarktsituation und einen Sonderausschuss zur Verfassungsreform geben. Scheibner: "Insgesamt zeigen wir, dass das Parlament arbeitet. Das Streiten überlassen wir anderen, die außerhalb dieser Mauern sitzen."
(apa/red)