Streit FPÖ & BZÖ in Kärnten voll im Gang: Blaue wollen per Gericht an das Parteigeld

Die Kärntner FPÖ mit ihrem geschäftsführenden Obmann Alois Huber fordert von den aus der Bundes-FPÖ ausgetretenen Freiheitlichen die Übergabe von Parteilokal, Vermögen und sämtlichen Unterlagen. Wie EU-Abgeordneter Andreas Mölzer am Montag gegenüber der APA erklärte, erfolge diese Aufforderung schriftlich. Parallel dazu werde ein Antrag auf eine Einstweilige Verfügung ausgearbeitet, mit der unter anderem die Auszahlung der Parteienförderung an die Freiheitlichen gestoppt werden soll. Die Freiheitlichen lehnen sämtliche Forderungen der "Alt-FPÖ" ab.

Es gebe eine ganze Reihe rechtlicher Fragen, die vom Gericht geklärt werden müssten, meinte Mölzer, da man nicht damit rechne, dass die Freiheitlichen der Aufforderung zur Übergabe nachkommen würden: "Da geht es um die Frage, über welches Eigentum die Partei verfügt, wer Anspruch auf Parteienförderung hat sowie um die Zahl und die Art der Verträge mit den Dienstnehmern, aber auch darum, welche Mietobjekte es gibt." Mölzer zeigte sich zuversichtlich, dass man vor Gericht Recht bekommen werde: "Ich baue auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich."

Der Landesgeschäftsführer der "Freiheitlichen in Kärnten", Manfred Stromberger, meinte gegenüber der APA, man werde die Aufforderung, das Parteilokal zu räumen, "selbstverständlich ignorieren". Stromberger wies darauf hin, dass nichts in der Landespartei der Bundes-FPÖ gehöre und die Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle von Privatpersonen angemietet worden seien: "Sogar die Möbel gehören dem Hauseigentümer und sind von den Freiheitlichen nur gemietet." Die Mitarbeiter seien Angestellte der "Freiheitlichen in Kärnten" und nicht der FPÖ, daher könne diese auch keine Ansprüche erheben. Stromberger rechnet allerdings mit einem "jahrelangen Rechtsstreit".

Auch die FPÖ-Vertreter stellen sich auf längere juristische Auseinandersetzungen ein. "Das wird die Anwälte sicher eine Zeit lang beschäftigen", sagte Mölzer. Eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ auf Bundesebene sei für ihn nicht denkbar. Die Idee von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, der am Sonntag von einer möglichen schwarz-blau-orangen Koalition nach der Nationalratswahl 2006 gesprochen hatte, bezeichnete Mölzer als "verspäteten Faschingsscherz". "Das sind die Regenbogenfantasien des Herrn Molterer, die jeder Grundlage entbehren", meinte er.

Für Kärntner ÖVP ist "das Chaos im Land perfekt"
VP-Landesobmann Josef Martinz bezeichnete die politische Lage in Kärnten als "demokratiepolitisch höchst bedenklich". Es herrsche nach der Um- oder Neugründung der Freiheitlichen rechtliche Verwirrung, die Regierungsarbeit sei gelähmt. Zugleich betonte Martinz, die Situation auf Bundesebene sei "völlig anders", da die Freiheitlichen oder BZÖ-ler dort nur den kleinen Partner stellten.

Die Tatsache, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Obmann des neuen Bündnisses werden soll, bewertete Martinz allerdings als Unsicherheitsfaktor: "Haider als Obmann des Koalitionspartners ist ein Hochsicherheitsrisiko." Er hätte im ÖVP-Parteivorstand in Wien auch Bedenken angemeldet, berichtete Martinz. Dass Zusicherungen Haiders oft über Nacht ihre Gültigkeit verlieren würden, zeige sich ja auch an den FPÖ-internen Vereinbarungen mit seiner Unterschrift, die nicht eingehalten würden.

In Kärnten will sich die ÖVP nun als "einzige bürgerliche Partei" präsentieren. Die innerparteilichen Reformen seien so gut wie abgeschlossen, sagte Martinz bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. In den kommenden Monaten würden neue programmatische Schwerpunkte erarbeitet. "Die anderen sind nach links gedriftet", konstatierte der Parteichef und wies auf die Pläne der Freiheitlichen hin, eine Gesamtschule einzuführen. Diese würde von der ÖVP weiterhin kategorisch abgelehnt. Stattdessen solle die Vorschule wieder eingeführt und das Kindergartenalter auf zwei Jahre abgesenkt werden.

Scharfe Kritik übte Martinz auch an der Kärntner SPÖ. Diese sei als Koalitionspartner der Freiheitlichen offenbar "auf Tauchstation" gegangen. SPÖ-Chef Peter Ambrozy hat in den Augen der ÖVP "dringenden Handlungsbedarf", da völlig unklar sei, ob nun die FPÖ, die Freiheitlichen oder das BZÖ in Kärnten in der Regierung sitze. Neuwahlen lehnt er aber ab.
(apa/red)