Heftiger Schlagabtausch in 'Offen gesagt':
Opposition fordert sofortige Neuwahlen!

Die Klubobleute der beiden Regierungsparteien, Molterer (V) und Scheibner (BZÖ), haben am Sonntag Abend in der Sendung "Offen gesagt" nochmals bekräftigt, dass es zu keinen vorgezogenen Neuwahlen kommen werde. SPÖ und Grüne wollen hingegen weiter sofort zu den Wahlurnen schreiten. Die Frage der FPÖ-Schulden blieb in der Diskussion weiter ungeklärt.

Molterer und Scheibner betonten unisono, die Koalitionsmehrheit sei gesichert und das Regierungsprogramm werde umgesetzt. Das "Bündnis Zukunft Österreich" müsse und werde sich konsolidieren, sagte Molterer. Selbstverständlich seien dabei auch alle Rechtsfragen zu klären.

Scheibner meinte, die BZÖ-Gründung sei nötig gewesen, weil man ansonsten wegen des Bildes der Zerstrittenheit bei der nächsten Wahl "große Probleme" bekommen hätte. Der Klubobmann ist bereits aus der FPÖ ausgetreten, da er wenig Hoffnung habe, dass seine Wiener Landesfraktion geschlossen zum BZÖ übertrete.

Kein Kommentar zu FP-Schulden
Zu den FPÖ-Schulden wollte sich Scheibner nicht weiter äußern. Nur so viel: "Hätte die FPÖ-Alt den Schuldenberg der SPÖ, dann müsste man sich wirklich Sorgen machen." FP-Finanzreferent Neudeck ließ mitteilen, die FPÖ habe drei Millionen Euro Schulden bei drei österreichischen Großbanken.

SP-Klubobmann Cap waren die Auskünfte zu wenig. Unter Umständen gehe es um fahrlässige Krida und die Verletzung von Gläubigerinteressen. Wenn es zu einem Rechtsstreit zwischen FPÖ und BZÖ komme, sei die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt, so Cap. Die Grüne Klubobfrau Glawischnig sagte, das Projekt Schwarz- Blau sei "tot".
(apa)