Baskenland: Die gemäßigten Nationalisten gewinnen - Verluste verhindern Absolute
- Zugewinne für Sozialisten - Verluste für Volkspartei
Bei den Parlamentswahlen im spanischen Baskenland (Euskadi) am Sonntag haben die gemäßigten Nationalisten rund um Ministerpräsident Juan Jose Ibarretxe Einbußen hinnehmen müssen. Das Wahlbündnis zwischen Ibarretxes Baskischer Nationalistischer Partei (PNV) und Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität/EA) verfehlte klar die angestrebte absolute Mehrheit. Gestärkt wurden hingegen die Sozialisten (PSE-EE). Aber auch eine Gruppierung, die von verbotenen Batasuna-Partei unterstützt wurde, die als politischer Arm der Terrororganisation ETA gilt.
Das Bündnis PNV/EA kam auf 29 von insgesamt 75 Mandaten und verlor damit vier. Gemeinsam mit ihrem Partner, der Vereinigten Linken (IU/EB - 3 Mandate), stellt die bisherige Regierungskoalition damit nur noch 32 Abgeordnete.
Die Sozialisten (PSE-EE) legten zu, sie erzielten 18 Mandaten (bisher 13). Die Volkspartei (PP) verlor vier und kam auf 15 Sitze. Gemeinsam haben die baskischen Regionalorganisationen der spanischen Großparteien, die sich als Gegengewicht zu den nationalistischen baskischen Kräften verstehen, sogar mehr Sitze (33) als das bisher regierende "Tripartito".
Die "Kommunistische Partei der baskischen Länder" (PCTV/EHK) kam auf Anhieb auf neun Sitze. Das sind zwei mehr als bisher die Fraktion "Sozialista Abertzaleak" innehatte. Unter diesem Namen war Batasuna bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament vertreten gewesen.
Wegen ihres Verbots hatte Batasuna eine Wahlempfehlung für die PCTV/EHK abgegeben. Bereits im Vorfeld war kritisiert worden, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine versteckte Liste der Kommunisten handle. "Aralar", eine gemäßigte Batasuna-Abspaltung, welche die Gewalt der ETA ablehnt, erzielte ein Mandat.
Die Wahl galt auch als eine Art Abstimmung über den umstrittenen Unabhängigkeitsplan von Ministerpräsident Ibarretxe, der vom Parlament in Madrid bereits abgelehnt wurde. Die Beteiligung war mit rund 66 Prozent rund 13 Prozentpunkte geringer als vor vier Jahren. (apa/red)
