Wahlfälschungsaffäre in Bayern: Strauß-Tochter als Ministerin zurückgetreten
- Hohlmeier will sich gegen "falsche Vorwürfe zur Wehr setzen"
Die durch eine Wahlfälschungsaffäre in der CSU München unter Druck geratene bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) ist zurücktreten. Sie wolle Schaden vom Amt abwenden, da ihre Arbeit wegen der anhaltenden öffentlichen Debatte über sie beeinträchtigt sei, sagte die 42-jährige Tochter des langjährigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß am Freitag in München. Hohlmeier betonte erneut, der gegen sie erhobene Vorwurf, sie habe von den Wahlfälschungen im Münchner CSU-Bezirk gewusst, sei falsch. "Ich werde mich dagegen zur Wehr setzen", sagte sie in einer kurzen Stellungnahme.
Hohlmeier war im Zusammenhang mit der Wahlfälschungsaffäre schwer belastet worden. Im Kern ging es darum, dass mit gefälschten Mitgliedsanträgen und gekauften neuen Mitgliedern Entscheidungen in der Bezirks-CSU beeinflusst wurden. Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatte der damals in die Affäre verwickelte Ortsvorsitzende der Jungen Union, Maximilian Junker, bekräftigt, Hohlmeier habe von den Fälschungen gewusst und sie nicht verhindert. Wegen der Vorgänge waren im vergangenen Jahr mehrere junge CSU-Politiker zu Geldstrafen verurteilt worden. Zuvor hatte auch der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld in dem Ausschuss erklärt, nach Aktenlage müsse Hohlmeier von den Vorgängen gewusst haben.
Hohlmeier sprach von einer "permanenten Wiederholung falscher Vorwürfe", die ihre Arbeit als Ministerin behindere. Ihr sei klar geworden, dass die Heftigkeit der Diskussion nicht abnehmen werde, solange sie im Amt sei. Auch wolle sie die Handlungsfähigkeit der CSU durch eine lähmende Diskussion über ihre Person nicht einschränken. "Ich habe mich daher entschlossen, von meinem Amt als Kultusministerin zurückzutreten", sagte Hohlmeier. Dies sei ihre persönliche Entscheidung, über die sie Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu Mittag unterrichtet habe.
Die 42-jährige Politikerin ist das jüngste Kind des als Übervater der CSU geltenden Strauß. Ministerpräsident Stoiber, der auch Taufpate ihres Sohnes ist, berief sie 1993 als Staatssektretärin in das Kultusministerium. 1998 wurde sie zur Kultusministerin ernannt.
Ab 2001 engagierte sich Hohlmeier auf Stoibers Drängen stärker im zerstrittenen CSU-Bezirk München, dessen Vorsitz sie im Juni 2003 übernahm. Im Zuge der Wahlfälschungsaffäre und des anhaltenden Machtkampfs in der Münchner CSU trat sie im vergangenen Sommer wieder von diesem Amt zurück. In der Führung des Bezirks hatte sie sich zudem mit der angeblichen Drohung Feinde gemacht, sie habe gegen jeden etwas in der Hand.
Ministerpräsident Stoiber hat den Rücktritt Hohlmeiers unterdessen "mit Respekt" angenommen. Hohlmeier habe das Bildungs- und Schulsystem in Bayern mit weit reichenden Reformen geprägt, teilte Stoiber am Freitag mit. Im Kabinett habe sie mit großem Engagement "und persönlichem Charme" viel erreicht. In einer schwierigen menschlichen und politischen Situation habe sie persönliche Gesichtspunkte hintangestellt.
