"Frühwarnsystem" zu Einwanderung: EU einigt sich bei Koordination der Asylpolitik
- EU-Kommission soll Gesetzesvorschlag unterbreiten
Mit einem "Frühwarnsystem" wollen die EU-Staaten ihre Asyl- und Einwanderungspolitik besser aufeinander abstimmen. Darauf verständigten sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, sich künftig frühzeitig über nationale Pläne zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu informieren, die sich auf andere Staaten auswirken könnten.
Die EU-Kommission soll nun bis Ende Mai einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten. Hintergrund ist ein Streit zwischen Deutschland und Spanien: Berlin hatte kritisiert, dass Madrid die anderen EU-Länder nicht schnell genug über Pläne zur Legalisierung von illegalen Einwanderern informiert hatte.
Spanien hatte den Prozess im Februar begonnen. Noch bis Mai können bis zu 500.000 Migranten offizielle Papiere und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Damit sind die Einwanderer nach dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich auch zur Arbeit in anderen EU-Staaten berechtigt.
Polen erhielt den Zuschlag für die EU-Grenzschutzagentur. Die EU- Innenminister gaben Warschau den Vorzug als Standort vor den Bewerbungen Ungarns und weiterer drei neuer EU-Staaten. Erstmals vergab die Union damit den Sitz einer ihrer Behörden an eines der zehn neuen EU-Mitglieder. Die Grenzschutzagentur soll ihre Arbeit am 1. Mai aufnehmen.
Für Aufregung hatte zuvor der deutsche Innenminister Schily gesorgt. Erf forderte, dass die neuen EU-Staaten den Schutz ihrer Außengrenzen - und damit der EU-Außengrenzen - selber finanzieren. Es dürfe nicht sein, dass "die neuen EU-Länder Vorteile aus der Mitgliedschaft gerne in Anspruch nehmen", aber dann "die Ausgaben auf europäische Ebene verlegen", so Schily. (apa)
