"Keine gemeinsame Position": EU ohne Einigung zum Ende des China-Embargos

Die EU hält an ihrem seit 1989 bestehenden Waffenexportverbot gegen China fest. Die Außenminister der 25 EU-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Freitag nicht auf eine Aufhebung des Embargos geeinigt. Der luxemburgische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn betonte zwar, er hoffe auf eine von der EU ursprünglich angestrebte Lösung bis Juni. Es gebe aber "viele, die sagten 'Wir sind noch nicht so weit'", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wurde von den Außenministern beauftragt, demnächst nach Washington zu fliegen, um über das Embargo mit der US-Regierung zu beraten. Die USA haben die Europäer mehrfach vor einer Aufhebung des Waffenembargos gewarnt, da sie eine Destabilisierung der Region, vor allem im Konflikt zwischen China und Taiwan befürchten. "Die Entscheidung wird nicht in einem Vakuum getroffen", sagte Asselborn. Kriterien, welche die berücksichtigen werde, seien die Lage der Menschenrechte und die chinesische Politik gegenüber Taiwan.

Fischer forderte Peking auf, die nächsten Schritte zur Entspannung zu setzen. So liege der UNO-Pakt über die politischen und bürgerlichen Rechte seit langem für China zur Ratifizierung bereit. In Hinblick auf den Taiwan-Konflikt forderte Fischer Peking zu einer "friedlichen Streitbeilegung" auf. Das vom chinesischen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz, in dem sich Peking einen Militärschlag vorbehält, sollte Taiwan sich offiziell für unabhängig erklären, nannte Fischer "wenig konstruktiv".

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sprach von einer "Bandbreite von Faktoren, die zu berücksichtigen sind". Diese reichten von der Zusammenarbeit in Wirtschaft-, Sicherheitsfragen und dem Verhaltenscodex, der nach einer Aufhebung des Embargos gelten soll. Darüber hinaus gebe es "strenge nationale Exportregelungen". Ungeklärt ist etwa, ob der Verhaltenskodex rechtsverbindlich sein muss, und in welchem Zeitraum die vorgesehenen Kontrollmechanismen greifen müssen. "Ein Aufheben des Waffenembargos kann nicht heißen, dass das Volumen der Waffenexporte drastisch erhöht wird", sagte Asselborn.

Zurückhaltend äußerte sich Plassnik zu Kroatien, das nicht auf der Tagesordnung des Treffens steht. Es gebe "laufend informelle Gespräche" vor der ersten Sitzung der EU-Arbeitsgruppe, die einen Ausweg nach Verschiebung der Beitrittsverhandlungen suchen soll. Plassnik will dem Treffen am 26. April nicht vorgreifen. "Wir wollen hören, was auf kroatischer Seite die Vorschläge sind", sagte sie. (apa/red)