"Abbau der Spannungen": EU-Parlament weiter für Waffenembargo gegen China
- Deutliche Mehrheit ist gegen Aufhebung durch die Union
Das Europaparlament hat sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. 431 Abgeordnete stimmten für einen Bericht, in dem der EU-Rat aufgefordert wird, "das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung" bei den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden.
Die EU-Außenminister beraten ab Freitag bei einem zweitägigen informellen Treffen u.a. über China. Thema war das Waffenembargo am Donnerstag auch im Berliner Bundestag. Der deutsche Bundeskanzler Schröder bekräftigte in der Debatte seine Haltung. Schröder setzt sich seit mehr als einem Jahr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac für eine Aufhebung des Embargos ein.
Die Handelsbeziehungen zu China hätten zwar Fortschritte gemacht, stellte das EU-Parlament in seiner Entschließung vom Donnerstag fest. Dies sei allerdings ohne Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Demokratie geblieben. Das Europaparlament äußerte sich zugleich "zutiefst besorgt" über die große Zahl von Raketen in Südchina, die auf die andere Seite der Straße von Taiwan gerichtet sind.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen, auf eine Aufhebung des 1989 nach dem Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" in Peking verhängten Embargos hinzuarbeiten. Ein solcher Beschluss müsste einstimmig gefasst werden, was derzeit als nicht gesichert gilt. (apa)
