Bricht die Regierung in Italien zusammen? Christdemokraten verkünden ihren Austritt!
- Sozialisten wollen aus Koalition! Linke fordern Rücktritt!
- Kabinett Nr. Zwei steht bevor: Berlusconi will umbilden
Nach dem Wahlfiasko vor zwei Wochen ist die Regierung von Silvio Berlusconi endgültig in die Krise gestürzt. Die christdemokratische UDC beschloss am Freitag den Rückzug aus dem Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
"Wir werden unsere Minister zurückziehen", verkündete UDC-Chef Marco Follini. Berlusconi verliert somit Europaminister Rocco Buttiglione, den Minister für die Parlamentsbeziehungen, Carlo Giovanardi, sowie den Minister für öffentliche Verwaltung, Marco Baccini. Follini selber muss in seiner Rolle als Vizepremier das Kabinett verlassen. Man werde Berlusconi im Parlament aber weiter unterstützen, erklärte Follini.
Der Parteichef versprach, dass er für eine zweite Regierung Berlusconi arbeiten werde. "Berlusconi muss ein neues Programm vorlegen. Wir können nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr so weiterleben", betonte Follini. Indiskretionen zufolge wird Regierungschef Berlusconi umgehend, noch am heutigen Freitag, Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi über die politischen Entwicklungen berichten.
Auch neue Sozialisten gehen
Nicht nur die UDC sagt Berlusconi Adieu. Auch die Neuen Sozialisten, eine Splitterpartei im Bündnis von Silvio Berlusconi, beschloss am Freitag den Austritt aus der Koalition. Regierungschef Berlusconi hat Beobachtern zufolge kaum Chancen, seine Regierung in der aktuellen Konfiguration zu retten. Möglich ist die Gründung eines zweiten Kabinetts Berlusconi, das dem Land vorgezogene Parlamentswahlen ersparen könnte. Berlusconi plant noch am heutigen Freitag ein Treffen mit der rechten Alleanza Nazionale (AN), der zweitstärksten Partei im Regierungsbündnis, und der rechtspopulistischen Lega Nord.
Auch die AN hatte in den vergangenen Tagen Berlusconi arg unter Druck gesetzt. Außenminister Gianfranco Fini hatte am Donnerstag Berlusconi aufgefordert, nächste Woche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. "Berlusconi soll konkret sagen, was er für die Wirtschaft in Süditalien, zur Verteidigung des Familieneinkommens und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen tun will. Er soll von seiner Mehrheit das Vertrauen fordern", sagte Fini und fügte hinzu: "Wir verlangen eine neue Politik, keine neuen Minister."
Berlusconi übt sich in Ruhe
Berlusconi scheint indes Ruhe bewahren zu wollen. "Ich muss die Lage überprüfen. Ich bin ruhig und werde Beschlüsse im Interesse des Landes fassen", betonte Berlusconi. Im Gespräch mit Journalisten fügte er hinzu: "Ich fürchte, Sie werden mich nicht so rasch loswerden", betonte der Medienzar, der Italien nach 1004 seit Mai 2001 zum zweiten Mal regiert.
Die oppositionellen Linksdemokraten forderten unterdessen den sofortigen Rücktritt Berlusconis. "Der Regierungschef soll noch heute seine Demission einreichen. Italien braucht Stabilität und kann diese Lage nicht mehr erdulden", so der Chef der oppositionellen Linksdemokraten Piero Fassino.
Oppositionschef Romano Prodi zeigte sich über die politische Lage im Land besorgt. "Lieber vorgezogene Parlamentswahlen als eine Übergangsregierung. Wir sind in eine tiefe Krise geschlittert", betonte Prodi, der bei den Parlamentswahlen 2006 gegen Berlusconi antreten will.
Die Koalitionskrise ist die Folge der schweren Niederlage des Mitte-Rechts-Blocks bei den Regionalwahlen am 3. und 4. April. Die Regierungskoalition hatte die Mehrheit in elf der 13 Regionen verloren, in denen gewählt wurde.
(apa/red)
