Neue Staaten sollen zahlen: Deutschland will EU-Grenzschutz nicht mitfinanzieren
- Schily: "Neue nehmen Vorteile gerne in Anspruch"
Die neuen EU-Staaten sollten den Schutz ihrer Außengrenzen - und damit der EU-Außengrenzen - selber finanzieren, forderte der deutsche Innenminister Otto Schily am Donnerstag in Luxemburg vor Beginn eines EU-Innen- und Justizministertreffens. Es dürfe nicht sein, dass "die neuen EU-Länder Vorteile aus der Mitgliedschaft gerne in Anspruch nehmen", aber dann "die Ausgaben auf europäische Ebene verlegen".
Deutschland sei auch in anderen Fragen, etwa wenn Integrationspolitik auf EU-Ebene finanziert werden soll, "sehr kritisch" was die langfristige Finanzplanung 2007-2013 betrifft, sagte Schily. "Nationale Aufgaben müssen national finanziert werden."
Die EU-Kommission hat für die Jahre 2007 bis 2013 eine Verdreifachung der Mittel für Justiz und Inneres verlangt. Österreichs Innenministerin Liese Prokop (V) sagte beim Eintreffen zur heutigen Sitzung, sie hoffe, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzrahmen von über acht Mrd. Euro auch tatsächlich beschlossen werde. (apa/red)
